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Tobias Hans zu einem Altschuldenfonds für Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten.
"Gleichwertige Lebensverhältn ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 26. Januar 2020
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Florian Pfitzner zur AfD und zur »Identitären Bewegung«:
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt.
Die Persona ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2019
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Zur Umfrage zur Nährwert-Kennzeichnung:
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Ergebnis der Umfrage von Ernährungsministerin Julia Klöckner zur Nährwert-Kennzeichnung erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Nutri-Score-Ampel ist der Goldstandard unter den Nährwertkennzeichnungen. Gut, d ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2019
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Zum Klimapaket der Bundesregierung (GroKo):
Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß.
Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 22. September 2019
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Zum Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln als Straftat:
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1]
"Die Entkriminalisierung würde auc ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 21. September 2019
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Zum Einfluss von Fridays for Future auf die deutsche Politik:
Köln (ots) - Gut die Hälfte der Wahlberechtigten sieht einen hohen (40 Prozent) oder sehr hohen Einfluss (12 Prozent) der Klimabewegung Fridays for Future auf die deutsche Politik.
Knapp die Hälfte der Befragten macht hingegen nur einen geringen (36 Prozent) ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 20. September 2019
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Zu den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien:
Berlin (ots) - Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.«
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 19. September 2019
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Zu Staatshaftungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Stuttgart (ots) - Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben.
Es spricht Bände, dass der Skandal in den USA aufflog, wo VW nur einen minimalen Markta ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 16. September 2019
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Regine Günther zur CO2-Steuer:
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar.
"Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die U ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 15. September 2019
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Ulrich Schneider zu den Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik:
Berlin (ots) - Anlässlich der (...) Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Union und SPD ein Gesamtpaket zu schnüren, das nicht nur ökologisch, sondern auch sozial verträglich und gerecht sei. ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 14. September 2019
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Zum russisch-ukrainischen Gefangenentausch:
Halle (ots) - Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin, der ihn anfangs komplett ignorierte, vom Sinn eines umfassenden Gefangenenaustauschs überzeugt.
Mutig ist das deshalb, weil es im In- und Ausland keineswegs nur Lob für die spektakuläre Aktion gibt.
Selensky ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 09. September 2019
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Thomas Seim zum Machtkampf bei Bündnis 90/Die Grünen:
Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen.
Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ih ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 08. September 2019
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Kommentar zur Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen:
Frankfurt (ots) - Es geht nicht nur um einen Ortsbeirat in der Wetterau. Es geht um das Klima in diesem Land.
Wie es so weit kommen konnte? Es gibt viele Gründe.
Fernsehsender wie ARD und ZDF laden AfD-Politiker in Talkshows ein und vermitteln so, recht ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 07. September 2019
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Zum Umgang von Bayer mit Glyphosat-Kritik:
Berlin (ots) - Angesichts der wachsenden Kritik in der EU am Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geht Bayer jetzt auf seine Kritiker zu.
"Wir können nachvollziehen und respektieren, dass es in einigen europäischen Ländern den Wunsch der Politik gibt, den Einsatz von Glyphosat ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 06. September 2019
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Zur Wirkung von Glyphosat und Paraquat:
Berlin (ots) - Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse eines internationalen Forscherteams zum Zusammenhang des Pestizideinsatzes auf Zuckerrohrplantagen in Zentralamerika und dem Tod zehntausender Menschen fordert die Entwicklungsorganisation INKOTA die Bundesregierung zum Einlenken auf.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2019
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Zum Abgeordnetenhaus Berlin:
Berlin (ots) - Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb (...) aus Parlamentskreisen.
Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeo ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 04. September 2019
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Jan Jessen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg:
Essen (ots) - Der Albtraum der Volksparteien ist nicht wahr geworden. Sie sind abgestraft worden, aber die AfD hat es nicht geschafft, zur stärksten Kraft in Brandenburg oder in Sachsen zu werden.
Mit 30 Prozent plus hat die CDU in Sachsen ein respektables Er ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 03. September 2019
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Eva Schlotheuber zum Zweiten Weltkrieg:
Osnabrück (ots) - Auch 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hält die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, zahlreiche wichtige Forschungsfragen für unbeantwortet.
"Jede Generation muss eigene Antworten auf die zentralen Fragen finden, die sie b ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 31. August 2019
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Konstantin von Notz zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 30. August 2019
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Zum Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein:
Berlin (ots) - Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich wegen parteischädigendem Verhalten aus der AfD ausgeschlossen.
Sie ist damit nicht mehr Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Ho ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2019
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