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Klaus Töpfer zur Endlagersuche:
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager vor.
"Was uns fehlt ist eine umfassende Überarbeitung des Geologie-Datengesetzes", sagte Töpfer dem "Tagesspiegel BACKGROUND Energie & K ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 30. März 2019
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Zu kriminellen arabischen Clans in NRW:
Düsseldorf (ots) - Das fast fertiggestellte Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zeigt eine erschreckende Entwicklung: Mehr als 100 kriminelle arabische Clans haben sich im Land breitgemacht.
Und das seit Jahrzehnten unbehelligt von Behörden und Politik, die nu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2019
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Peter Weiß zur Grundrente:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer Grundrente aufgefordert.
"Es wäre vernünftiger, wenn der Bundesarbeitsminister sich schon jetzt mit den Expert ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 27. März 2019
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Josef Schuster zu monatlichenRentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland:
Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden hat die Überprüfung monatlicher Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland gefordert.
Präsident Josef Schuster teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wir sind ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 26. März 2019
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Boris Palmer zur Kanzlerschaft von Angela Merkel:
Hamburg (ots) - Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet.
Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: "Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nic ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 25. März 2019
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Zur geplanten EU-Urheberrechtsnovelle:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Samstagsdemonstrationen in vielen europäischen Städten gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat der dafür maßgebliche CDU-Europapolitiker Axel Voss die Reformpläne verteidigt.
"Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erre ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 24. März 2019
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Zur Düngeverordnung:
Osnabrück (ots) - Bundesregierung muss noch einmal nachlegen bei Düngeverordnung / Erste Vorschläge reichen nicht!
Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die EU-Kommiss ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 23. März 2019
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Zu Kohle-Geld für das Rosarium Sangerhausen und den Naumburger Dom:
Halle (ots) - Mit einem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro will der Bund den wirtschaftlichen Umbau der Braunkohleregionen beginnen.
Auf Sachsen-Anhalt entfallen dabei rund 30 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Ze ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 22. März 2019
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Zur Brandanschlag-Serie in Berlin:
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden.
Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextrem ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2019
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Zum Machtkampf in der Berliner CDU:
Berlin (ots) - Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner das ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2019
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Zu randalierenden Gelbwesten in Frankreich:
Stuttgart (ots) - Die Bewegung der Gelbwesten hat sich von Anfang an von der Wut der Bürger genährt.
Es war eine begründete Wut gegen eine Politik der Eliten, die in weiten Teilen die einfachen Menschen schlicht vergessen hatte.
Doch anstatt die berechtigten A ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 18. März 2019
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Aus dem ZDF Ppolitbarometer März 2019:
CDU: Erfolgreiche Führung durch Kramp-Karrenbauer?
Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer trauen 41 Prozent zu, dass sie ihre Partei erfolgreich in die Zukunft führt, 44 Prozent sehen das skeptisch. In den eigenen Reihen trauen ihr 60 Prozent einen Erfolgskurs zu, 31 Proz ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 17. März 2019
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Zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri:
Breitscheidplatz-Attentäter war laut Ermittlungsakten stärker in der internationalen Dschihadisten-Szene vernetzt als bisher bekannt!
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 16. März 2019
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Zu Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU):
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015, als 1 256 600 erstmalige Asylbewerber regis ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 15. März 2019
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Gregor Gysi zu Ossis und der Wende:
Hamburg (ots) - Der frühere Chef der Linkspartei, Gregor Gysi, glaubt nicht, dass Gerhard Schröder jemals Bundeskanzler geworden wäre, wenn er in der DDR groß geworden wäre. Das hätte "schon vom Typ her nicht" gepasst, sagt Gysi in einem Interview mit dem Hamburger Magazin "stern" (...).
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2019
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Patrick Breyer zur Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage:
Berlin (ots) - Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl:
"Diese Te ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2019
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Zum politischen Rückzug von Sahra Wagenknecht:
Düsseldorf (ots) - Sahra Wagenknecht ist fertig mit "Aufstehen". (...) Jetzt verzichtet die Linke-Frontfrau auch noch auf eine nächste Kandidatur für den Fraktionsvorsitz.
Hoch gepokert, hart gezockt, viel Unruhe und Streit in ihre Partei Die Linke gebracht.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 12. März 2019
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Manfred Weber zur Türkei:
Halle (ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik.
"Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 11. März 2019
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Zum Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Glyphosat-Studien:
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführ ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 10. März 2019
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Zum Waffenhandel mit Beteiligung des BND:
Bremen (ots) - Zwei Radio Bremen-Produktionen gehen am Montag, 11. März, ab 22:45 Uhr, im Ersten auf die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffenschiebereien ein.
In "Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder" (Story im Ersten um 22:30 Uhr) recherchiert A ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 09. März 2019
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