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Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu Glyphosat:
Verden / Aller (ots) - Geschafft: Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben für ein Verbot des Pestizids Glyphosat unterschrieben.
Damit ist den Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Rekord gelungen: Noch nie hatte eine EBI so schnell so viele Unte ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017
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Joerg Helge Wagner zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen:
Bremen (ots) - Im Fußball würde man von optimaler Chancenverwertung sprechen: Nach ihren überraschenden Wahlsiegen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die CDU in angemessener Zeit und ziemlich geräuscharm Regierungskoalitionen gesch ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017
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Zur Annäherung von CDU und AfD :
Berlin (ots) - Das ging fix: Innerhalb einer Woche verließ Jens Diederichs die AfD samt der Fraktion im Magdeburger Landtag und darf nun in den Reihen der CDU Platz nehmen.
Ein Skandal? Diederichs ist eine andere Hausnummer als etwa Björn Höcke oder Alexander Gauland.
W ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017
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Alexander Gauland zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen:
Berlin (ots) - Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was Brüssel da betreibt ist unl ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017
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Sven Rebehn zum Zugriff für Fahnder auf WhatsApp:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf WhatsApp-Kommunikation gestellt.
"Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu b ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017
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Matthias Miersch zu Rot-Rot-Grün:
Osnabrück (ots) - Miersch: Hoffnung auf konstruktive Kräfte in der Linkspartei - Kritik an Sahra Wagenknecht!
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat trotz der deutlichen Abgrenzung des Linken-Parteitags die Option Rot-Rot-Grün ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017
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Joachim Herrmann zur Schleierfahndung:
Düsseldorf (ots) - Bayern will bei der an diesem Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen.
Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine "eklatante Siche ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 12. Juni 2017
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Boris Pistorius zur Abwehr von Cyber-Angriffen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister: Wir sollten nicht warten, bis etwas Schlimmeres passiert!
OZur Abwehr von Cyber-Angriffen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen von Bund und Ländern gefordert.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 12. Juni 2017
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Lothar Schmalen zur neuen Führungsspitze bei der NRW-SPD:
Bielefeld (ots) - Fürs Erste kann Michael Groschek zufrieden sein.
Der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD hat sich mit einem guten Auftritt vor dem Landesparteitag der gebeutelten Sozialdemokraten genügend Vertrauen erarbeitet, um die schwierigen A ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 12. Juni 2017
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Zu Alice Weidel:
Hamburg (ots) - Erfolg für den NDR in der juristischen Auseinandersetzung mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Die Politikerin hat ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Hamburg zurückgenommen.
Gegenstand dieses Beschlusses war eine Äußerung des Moderators Christian Ehring in de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 11. Juni 2017
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Sahra Wagenknecht zu den Zielen ihrer Partei:
Bonn (ots) - Beim Bundesparteitag der Linken in Hannover formulierte Sahra Wagenknecht die Ziele ihrer Partei:
"Wir wollen die Politik in diesem Land verändern. Wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen, wir wollen eine friedliche Außenpolitik. Und wenn wir dafür Partne ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 11. Juni 2017
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Dietmar Bartsch zur Bundestagswahl 2017:
Bonn (ots) - Auch der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich für ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen.
"Ich wünsche mir eine Mitte-Links-Koalition. Wir können Opposition, das haben wir viele Jahre b ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 10. Juni 2017
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Peter Tauber zur Rente:
Saarbrücken (ots) - Die Union verzichtet im Bundestagswahlkampf auf ein eigenes Rentenkonzept. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe):
"Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt. Alles weitere sollten wir jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 09. Juni 2017
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Zu den Renten-Plänen der SPD:
Stuttgart (ots) - Ziel der SPD ist, das Rentenniveau zu halten.
Was wohlmeinend klingt, ist sündhaft teuer. Weil aber zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung einigermaßen stabil bleiben sollen, plant die SPD mit jährlichen Steuerzuschüssen von bis zu 16 Milliarden Euro.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 08. Juni 2017
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Zum Urteil zur Brennelemente-Steuer:
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.
Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen, der sich ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 08. Juni 2017
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André Hahn zu einer Absage der Fußball-WM 2022 in Katar:
Osnabrück (ots) - André Hahn: Unklar, welches Land kurzfristig einspringen könnte!
Die Partei Die Linke warnt vor den Konsequenzen, die eine Absage der Fußball-WM 2022 in Katar nach sich ziehen würde.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 07. Juni 2017
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Omid Nouripour zur Fußball-WM 2022:
Heilbronn (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert, Katar die Ausrichtung der Fußball-WM 2022 zu entziehen.
Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe): "Es fällt DFB-Chef Grindel etwas spät ein, dass Katar als Austragun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 07. Juni 2017
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Zur AfD-Bundestagswahlkampfkampagne:
Hamburg (ots) - Die AfD zieht nach kontroversen Diskussionen mit zwei unterschiedlichen Kampagnen in den Bundestagswahlkampf.
Das geht aus einer Mail des Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß hervor, die dem stern vorliegt.
Die zentrale Kampagne des Bundesvors ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 07. Juni 2017
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Volker Kauder zum Abzug aus Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine schnelle Entscheidung für den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik.
"Die Bundeswehr muss aus Incirlik abziehen. Die Türkei verweigert den Bundestagsabgeordneten nun endgültig das Besuchsrecht. Das zwi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 06. Juni 2017
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Rainer Arnold zum türkischen Stützpunkt Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat sich für einen "unverzüglichen Abzug" deutscher Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik ausgesprochen.
"Die Konsequenz ist klar. Wenn es keine dauerhafte grundsätzliche Bes ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 06. Juni 2017
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