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Winfried Kluth zu Zuwanderung und Integration:
Halle (ots) - Für den Migrationsrechtler Prof. Winfried Kluth ist die Begrenzung der Zuwanderung die zentrale Voraussetzung dafür, dass Integration gelingt.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Dabei gehe es nicht nur um Grenzen ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 28. September 2018
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Rudolf Kast zum zu Forderung des ifo-Wissenschaftlers Joachim Ragnitz:
Berlin (ots) - Zur Forderung des ifo-Wissenschaftlers Joachim Ragnitz in einem FAZ-Interview vom 26. Semptember, Dörfer in Ostdeutschland zu schliessen und Abwanderungsprämien zu bezahlen erklärte der Vorsitzende des Demografienetzwerkes ddn, Rudolf Kast:
< ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2018
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Oskar Niedermayer zur Abwahl Kauders:
Heilbronn (ots) - Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin.
Niedermayer sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch):
"Mit dieser Entscheid ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2018
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Zur Abwahl Kauders als Unionsfraktionschef:
Straubing (ots) - Der Wechsel von Kauder auf Brinkhaus bedeutet nun kein sofortiges Ende von Merkels Kanzlerschaft.
Doch nun übernimmt eine neue Generation in der CDU die Schalthebel der Macht. Sie verkörpert eine junge, moderne, aber auch konservativere Union, die den Linksk ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 25. September 2018
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Zum Konflikt um Maaßen:
Stuttgart (ots) - Dem von Seehofer und Nahles auf die Spitze getriebenen Konflikt - von dem einen unnötig brutal, von der anderen überraschend naiv - folgt ja kein reinigendes Gewitter.
Dazu fehlen der Bundeskanzlerin längst Blitz und Donner.
Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 24. September 2018
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Zu den rechtsextremen Aufmärschen in Dortmund:
Essen (ots) - Die SPD-Opposition im Landtag verlangt nach den rechtsextremen Aufmärschen in Dortmund Aufklärung vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU). Das berichtet die WAZ.
In einem gemeinsamen Schreiben von SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders und de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 23. September 2018
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Zur neuesten DeutschlandTrend-Umfrage der ARD:
Köln (ots) - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre die AfD erstmals zweitstärkste Partei und käme auf ihren bisher besten Wert im ARD-DeutschlandTrend.
Die Union würde ihren bisher schlechtesten Wert seit Bestehen des DeutschlandTrends (November 1997) erreichen.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 22. September 2018
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Ralph Brinkhaus zur CDU:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel machen - für einen Wechsel an der CDU-Spitze misst er Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine zentrale Rolle zu.
"Die Aufg ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 21. September 2018
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Zur Wahlkampffinanzierung der AfD:
Hamburg (ots) - Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" - anders als bisher von Parteichef Jörg Meuthen behauptet.
Im derzeit laufenden bayerischen Landtagswahlkampf nutzt die Partei Materialien des Un ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 20. September 2018
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Anton Hofreiter zur Lösung im Fall Maaßen:
Osnabrück (ots) - Die Einigung der Großen Koalition in der Causa Maaßen kritisieren die Grünen als "Schmierentheater", zusätzlich fordern sie eine Reform des Verfassungsschutzes.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 19. September 2018
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ZU Angela Merkel und zum Dieselskandal:
Straubing (ots) - Es kann nicht die bessere Alternative zur technischen Nachrüstung sein, zig Tausende eigentlich langlebige Diesel-Fahrzeuge zu verschrotten oder ins Ausland zu exportieren.
VW zum Beispiel ist auf vielfältige Weise auf den Staat angewiesen, nicht nur auf seine A ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 18. September 2018
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Zu Horst Seehofer & Hans-Georg Maaßen:
Saarbrücken (ots) - Die große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt zu entfernen.
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ergebnis weiterer Gespräche der ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 17. September 2018
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Joachim Herrmann zur AfD:
Bonn (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Rande des CSU-Parteitags die AfD scharf angegriffen und gleichzeitig bestätigt, dass einzelne AfD-Mitglieder schon jetzt von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden.
"Die AfD mag eine Alternative zur NPD sein, aber keine Alternative ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 17. September 2018
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Zum Verfahren um den Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Stuttgart:
Berlin (ots) - Musterverfahren zum Diesel-Abgasskandal bei Porsche kurzfristig abgesagt, DUH macht Zeugenaussage in Form einer Pressekonferenz - Zuvor hatten die geladenen Bundesminister und Automobilvorstände angekündigt, ihre Aussage zu verweigern, warum sie au ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 15. September 2018
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Eva Schlotheuber zu Protesten:
Osnabrück (ots) - "Gravierende gesellschaftliche Schieflage" / Historikertag in Münster steht bevor!
Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes (VHD), Eva Schlotheuber, hat gesellschaftlichen Dissenz wie derzeit um die Flüchtlingsfrage als normal und letztlich nützlich bewertet.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2018
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Elmar Brok zu Volker Kauder und Ralph Brinkhaus:
Düsseldorf (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach der 13-jährigen Amtszeit von Bundestagunionsfraktionschef Volker Kauder für dessen Ablösung durch seinen Stellvertreter Ralph Brinkhaus (alle CDU) bei der Vorstandswahl am 25. September geworben.
"Es besteht ma ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 11. September 2018
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Zur neuen Islamkonferenz:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erstmals im November eine neu konzipierte Islamkonferenz einberufen.
"Wir werden eine neue Islamkonferenz ins Leben rufen. Sie ist für November geplant", sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 10. September 2018
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Zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen:
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken.
Wie das BfV dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) mittei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 07. September 2018
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Zu den vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung:
Berlin (ots) - Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung im Wohnungsbestand sind - ungeachtet der berechtigten Kritik an ihrer Halbherzigkeit - kleine Schritte in die richtige Richtung.
Doch der entscheidende Hebel für die Linderung ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 05. September 2018
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Reinhard Breidenbach zur Sammlungsbewegung "Aufstehen":
Mainz (ots) - Das Wesen Oskar Lafontaines ist von Egomanie geprägt, kein Zweifel. Doch genauso zweifelsfrei besitzt er Charisma und überragendes politisches Talent. Dasselbe gilt für Sahra Wagenknecht.
Lafontaine sagt, Ziel der Bewegung "Aufstehen" sei es, linken ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 04. September 2018
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