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Armin Laschet zum Kohleausstieg:
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angekündigt, dass der Kohleausstieg teurer als bislang geplant wird.
"Wer politisch entscheidet, gegen bisherige Planungen früher auszusteigen, muss rechtlich verbindliche Entschädigungen zahlen, die Mitarbeiter absichern ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 01. Dezember 2018
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Rainer Falk zum G20-Gipfel:
Berlin (ots) - Der Weltwirtschaftsexperte Rainer Falk erwartet vom G20-Gipfel an diesem Wochenende in Buenos Aires keine Beilegung der internationalen Handelskonflikte.
"Im Moment sieht es danach aus, dass sich die Konfrontation verschärfen wird. Die USA haben bereits eine neue Runde von Str ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 30. November 2018
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Andrew Ullmann zur Geburt genmanipulierter Babys in China:
Osnabrück (ots) - Ullmann: "WHO muss ethischen Rahmen setzen" / Ex-Bundespräsidentenkandidat Reiche warnt vor "Frankenstein-Monstern"!
Der FDP-Gesundheitspolitiker und Infektiologe Andrew Ullmann hat nach der Geburt der ersten mutmaßlich genmanipulierten Babys ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2018
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Reinhard Breidenbach zur Islamkonferenz:
Mainz (ots) - Manche Politiker neigen dazu, zur Befriedigung der eigenen Klientel und der Stammtische andere mutwillig vor den Kopf zu stoßen.
Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hatte Horst Seehofer im März gesagt, zu Beginn seiner Innenminister-Amtszeit, die sich nun vielle ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2018
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Robert Habeck zur sozialen Marktwirtschaft:
Hamburg (ots) - Robert Habeck äußerte sich am Sonntag, 25.11.2018, bei der ZEIT MATINEE zu den Plänen seiner Partei, Hartz IV neu zu justieren: "Eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft wird heute schon als linke Politik betrachtet".
Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 26. November 2018
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Hubertus Heil zu Hartz-IV:
Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV gewandt.
"Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben", sagt ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 25. November 2018
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Hilde Mattheis zu Hartz-IV:
Berlin (ots) - Die SPD steht nach Ansicht der Parteilinken Hilde Mattheis in einer Bringschuld, die Hartz-IV-Reformen zu überarbeiten.
Hartz IV treffe viele in ihrer Würde, die "hart gearbeitet und wenig angespart haben", schreibt die Vorsitzende der linken Plattform DL21 in der Tageszeitun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 25. November 2018
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WDR/NDR/SZ zur Parteispendenaffäre der AfD:
Offiziell distanziert sich die AfD von einem Verein, der millionenschwere Wahlwerbung finanzierte. Tatsächlich offenbaren interne E-Mails, die WDR, NDR und SZ vorliegen, jedoch bisher unbekannte Verbindungen zwischen der Partei und dem Unterstützerverein.
Öffentlich hat sich ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 23. November 2018
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Tüv Rheinland zum Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv):
Essen (ots) - Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) ist bei der Einrichtung der Messstationen für Stickstoffdioxid gesetzeskonform vorgegangen.
Nach Auskunft einer Lanuv-Sprecherin hat der Tüv Rheinland in einer Untersu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 22. November 2018
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Bernd Lucke zur Rechtsgrundlage eines Eurozonenhaushalts:
Brüssel (ots) - Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf rechtliche Probleme hin.
"Nirgendwo in den EU-Verträgen gibt es ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2018
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Helge Braun zum Rennen um den CDU-Vorsitz:
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das Rennen für die Nachfolge von Regierungschefin Angela Merkel im CDU-Vorsitz als "total offen" bezeichnet.
Die CDU benötige einen Kandidaten, der jünger sei, das wirtschafts-liberale Profil schärfe und Regierungserfahrun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 20. November 2018
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Jens Spahn zu Hartz-IV:
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hat die Forderungen der SPD nach einer Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen scharf zurückgewiesen.
"Ob es gefällt oder nicht: Ohne Überprüfungen und notfalls Sanktionen geht es nicht. Fördern und fordern bl ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 19. November 2018
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Monika Heinold zum Steuervorstoß von Friedrich Merz:
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat grundsätzlich positiv auf den Vorstoß des CDU-Politikers Friedrich Merz zu einer Vereinfachung des Steuerrechts reagiert.
"Das Steuersystem ist nicht in Stein gemeißelt - Reformvorsc ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 18. November 2018
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Zur Salafistenszene in Deutschland:
Berlin (ots) - Die Salafistenszene in Deutschland wächst weiter, aber erstmals seit Jahren deutlich langsamer.
Statt der üblichen Zunahme um mehr als 1000 Personen pro Jahr sei 2018 nur noch ein Anstieg um einige hundert zu beobachten, heißt es im Verbund der Verfassungsschutzbehörde ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 17. November 2018
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ARD-DeutschlandTrend:
In der Sonntagsfrage bleiben die Regierungsparteien bei den niedrigsten Werten, die im ARD-DeutschlandTrend jemals für sie gemessen wurden.
Die Union bleibt im Vergleich zum Vormonat stabil und kommt auf 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 14 Prozent (Der gleiche Wert wurde im De ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 16. November 2018
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Zur "Schweiz-Connection" der AfD:
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben angesichts der offenbar illegalen Parteispenden aus der Schweiz für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Aufklärung im größeren Stil gefordert.
"Es ist höchste Zeit, dass die ,Schweiz-Connection' der AfD untersucht wird, denn diese ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2018
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Georg Pazderski zu Merkels Äußerung, eine "europäische Armee" sei anstrebenswert:
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski widerspricht Merkels Äußerung, eine "europäische Armee" sei anstrebenswert:
"Eine europäische Armee ist überflüssig, da wir bereits Mitglied in einem funktionierenden ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 14. November 2018
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Ursula Heinen-Esser zum Unmut betroffener Nutztierhalter:
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will, dass Schäfer mehr finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen, um Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsattacken ergreifen zu können.
"Im Moment gibt es eine 80-prozentige Förderung für Präventionsm ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 13. November 2018
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Michael Müller zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) angekündigt, den Landesmindestlohn in Berlin ab 2019 "von mindestens elf Euro schrittweise auf mindestens 12,63 Euro" zu erhöhen.
Geht es nach Michael Müller, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 12. November 2018
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Zur "Tablet-Affäre" am Landgericht Dresden:
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "Exakt" freigegeben:
Das Verfahren gegen Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" am Landgericht Dresden ist bis zum kommenden Freitag ausgesetzt worden. Hintergrund sind mehrere Befangenheitsanträge der St ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 11. November 2018
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