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Zum Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein:
Berlin (ots) - Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich wegen parteischädigendem Verhalten aus der AfD ausgeschlossen.
Sie ist damit nicht mehr Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Ho ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2019
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Zu Straftaten und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Nach den Todesdrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen.
Wie das Ministerium auf Anfrage der "Neuen Osnab ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 28. August 2019
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Lothar Schmalen zu ärztlichen Video-Sprechstunden:
Bielefeld (ots) - Video-Sprechstunden bei Haus- oder Fachärzten spielen in den Zukunftsplänen vieler Gesundheitsexperten eine große Rolle.
Sei es bei Überlegungen, wie die immer weniger werdenden Hausärzte - besonders auf dem Land - entlastet werden können, sei es bei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 26. August 2019
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Zu Angriffen auf Parteivertreter:
Düsseldorf (ots) - Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter.
Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD berichtet, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angri ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 23. August 2019
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Michael Kretschmer zur Möglichkeit einer von ihm geführten Minderheitsregierung:
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt.
"Ich mache keine Minderheitsregierung", sag ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 22. August 2019
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Alexander Gauland zur G7 und zu Russland:
Berlin (ots) - Anlässlich der G7-Runde in Biarritz erklärt der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Die wichtigsten Industrienationen sollten Russland nicht länger aus ihrem Dialog ausschließen.
Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtsc ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 22. August 2019
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Zu Schadensersatzklagen aus Staatshaftung:
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung.
Es wurden bereits m ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2019
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Mathias Middelberg zur Überwachung verschlüsselter Chats:
Osnabrück (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen.
"Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 20. August 2019
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Matthias Bungeroth zum Streit um die Zukunft des Waldes:
Bielefeld (ots) - Die Stürme, die Dürre und die Schäden durch den Borkenkäfer haben ein Gutes: Die Zukunft des deutschen Waldes ist auf der Tagesordnung der großen Politik in einer Schnelligkeit in eine Spitzenposition gerückt, die sie unter anderen Umständen - leider - nie erh ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 19. August 2019
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Michael Kretschmer zu Hans-Georg Maaßen:
Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht deutlich auf Distanz zu Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Maaßen, der Mitglied der konservativen Werteunion ist, macht seit einiger Zeit Wahlkampf für konservative CDU-Landtagskandidaten, dar ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 18. August 2019
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Karl Lauterbach zur Großen Koalition:
Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Bewerber um den Parteivorsitz Karl Lauterbach rechnet mit einem schnellen Ende der Großen Koalition.
Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Lauterbach:
"Ich habe den Eintritt in die Große Koalition befürw ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 16. August 2019
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Zur Kandidatur von Schwan und Stegner als SPD-Vorsitzende:
Berlin (ots) - Schlimmer geht immer.
Was sich derzeit innerhalb der SPD abspielt, ist an absurdem Theater kaum noch zu überbieten.
Aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer als nur Absurdistan. Die SPD ist auf dem Weg in den kollektiven Selbstmord ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2019
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Lobbycontrol zum Wechsel von Kerstin Andreae an die Spitze des BDEW:
Düsseldorf (ots) - Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert.
"Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2019
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Zu ehemaligen DDR-Bürgern:
Köln (ots) - Geht es den Ostdeutschen im Vergleich zur DDR heute besser oder schlechter?
forsa hat dazu fast 30 Jahre nach dem Mauerfall 1.500 über 45 Jahre alte frühere DDR-Bürger befragt, die heute in den fünf neuen Bundesländern leben.
Zwei Drittel der ehemaligen DDR-Bürger ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 13. August 2019
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Julius Müller-Meiningen zum italienischen Innenminister Matteo Salvini:
Regensburg (ots) - Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen.
Der 46-jährige italienische Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, selbst das Kommando der R ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 12. August 2019
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Steffi Lemke zu Badeverboten und zur Vergüllung der Badeseen:
Berlin (ots) - Bereits der Hitzesommer 2018 hat zu einer Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiege ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 11. August 2019
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Ralph Brinkhaus zu Kurztrips nach Mallorca:
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus.
Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).
Bei einer V ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 10. August 2019
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Rainer Bretschneider zum BER:
Berlin (ots) - Der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Rainer Bretschneider (SPD), hat sich optimistisch gezeigt, dass der BER im Herbst 2020 eröffnen kann.
Bretschneider sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Wir sind auf gutem Wege. Ich glaube, wir haben die ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 10. August 2019
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Zum Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg:
Berlin/Stuttgart (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH am 2. August 2019 beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft zur Vollst ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2019
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Zur Vorratsspeicherung aller Autobahnfahrten in Brandenburg:
Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns ("Kesy") nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war.
Diese Vorratsdatenspeicherun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 07. August 2019
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