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Simon Klaus zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Berlin:
Berlin (ots) - Simon Klaus, Chef des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp, hat an Politik und Verwaltung appelliert, mehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu tun.
"Baugenehmigungen müssen schneller erteilt werden, um Baulücken zu schließen und Dachges ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 14. August 2017
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Hubert Böning zu Niedersachsens Justizministerium:
Halle (ots) - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) nahe.< ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 11. August 2017
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NDR Umfrage in Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Die CDU liegt in Niedersachsen in der Gunst der Wahlberechtigten aktuell deutlich vorn. Allerdings erreicht sie zusammen mit der FDP zurzeit nicht die Mehrheit.
Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wären rein rechnerisch eine schwarz-grüne Regierung oder eine große Koa ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 10. August 2017
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Christopher Onkelbach zu Organspenden:
Essen (ots) - Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan, etwa 8.000 von ihnen auf eine Niere. So warten etwa dreimal so viele Menschen auf eine neue Niere, wie Spenderorgane vermittelt werden können.
Jährlich sterben Hunderte Pat ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 07. August 2017
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Zur Staatshaftungsklage auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Lahr (ots) - Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VW Abgasskandals eingereicht.
Die Klage wurde be ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 05. August 2017
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Zum Diesel-Forum:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe sieht die rechtliche Bewertung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Ungeeignetheit der Software-Updates als bestätigt / Die im Autokartell zusammengeschlossenen Hersteller sowie Opel und die Bundesregierung einigen sich auf Software-Updates für weniger als 20 Prozent der deutsc ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 04. August 2017
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Martin Rücker zu Eiern, Fipronil und Lebensmitteln:
Berlin (ots) - Zum Geschehen um die mit dem Insektizid Fipronil belasteten Eiern erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Der Lebensmittelsektor ist äußerst betrugsanfällig: Es ist leider keine Überraschung, dass über einen länger ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 04. August 2017
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Zu Beschwerden zu vier Landeslisten:
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung von vier Landeslisten befasst.
Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Parteien:
- Natio ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 03. August 2017
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach der Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angesichts der Lage in Italien die Flüchtlingsfrage zum Wahlkampfthema machen zu wollen, gewinnt im stern-RTL-Wahltrend als einzige Partei die AfD einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun wieder auf 8 Prozent.
Die Union aus C ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 03. August 2017
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Stephanie Weltmann zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses:
Essen (ots) - Die Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss soll mit einer lange Jahre geradezu schleierhaften Vorgabe Schluss machen: Endlich soll diese staatliche Hilfe auch jenen Alleinerziehenden ohne zahlungswilligen Ex-Partner zugestanden werden, deren Kinder bereits zwölf ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 31. Juli 2017
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Zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes:
Aachen (ots) - Dem Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern dürfte spätestens seit gestern die Sympathie sämtlicher Umweltschützer und smoggeplagter Großstädter in ganz Deutschland sicher sein.
Richtigerweise stellt er gesundheitliche Interessen über wirtschaftliche ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 29. Juli 2017
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Debatte um Schuld und Verantwortung nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte so gut wie keinen Einfluss auf die Wahlabsichten der Bundesbürger.
Im stern-RTL-Wahltrend legt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche leicht zu auf 40 Prozent u ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017
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Zum Mindestlohn:
Saarbrücken (ots) - Zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns finden auch immer mehr Anhänger von Union und FDP die Lohnuntergrenze gut.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, unterstützen inzwischen 83 Prozent der Sympathisanten von CDU und CSU den Mindestlohn, 2015 waren es nur ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 19. Juli 2017
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Zur Sparpolitik der letzten Jahre an der Sicherheitsarchitektur Berlins:
Berlin (ots) - Die entscheidenden Sätze im aktuellen Verfassungsschutzbericht stehen bereits auf der zweiten Seite: Berlin wird in den kommenden Jahren rasant wachsen.
Die Sicherheitsarchitektur ist aber in den vergangenen Jahren nicht mitgewachse ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 19. Juli 2017
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Zur Überwachung von Journalisten der Kieler Nachrichten:
Kiel (ots) - Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei Schleswig-Holstein recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht.
Das berichtet die Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Nach entspre ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017
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Markus Decker zum Entzug von Akkreditierungen beim Gipfeltreffen:
Berlin (ots) - Der Fall ist undurchsichtig - skandalös undurchsichtig ...
Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert und der des Bundeskriminalamtes.
Dieser Widerspruch leg ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 13. Juli 2017
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Zur Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen:
Osnabrück (ots) - Netzwerk wird aufgebaut - Grüne kritisieren Regierung!
Ab dem kommenden Jahr will die Bundesregierung auch die Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen überwachen. Dafür wird derzeit ein Messstellennetz aufgebaut, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 13. Juli 2017
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Leif Miller zum Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat:
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert den am gestrigen Dienstag bekannt gewordenen Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat. Er missachtet die negativen Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels auf Tiere und Pflanzen.
Auch s ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 12. Juli 2017
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Zu Alexander Dobrindts Aussage zum Flughafen Tegel:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an der Schließung des Flughafens Tegel fest. Damit widerspricht sie CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich Ende vergangener Woche für einen Weiterbetrieb Tegels neben dem BER ausgesprochen hatte.
Auf rbb-Anfrage ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 10. Juli 2017
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Der Bundeswahlausschuss zur Beteiligung an der Bundestagswahl 2017:
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 6. und 7. Juli 2017 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass folgende 8 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 09. Juli 2017
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