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Gregor Mayntz zu Schwächen des Föderalismus:
Düsseldorf (ots) - Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit.
Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronaviru ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 11. März 2020
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Zu Jobs mit Mindestlohn:
Wiesbaden (ots) - Im April 2018 wurden in Deutschland 930 000 Jobs mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Arbeitsstunde bezahlt.
Damit hat sich die Zahl der Jobs mit Mindestlohn von 2015 bis 2018 mehr als halbiert (2015: 1,91 Millionen Jobs).
Wie das Statistisch ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2020
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Zum Klimapaket der Bundesregierung (GroKo):
Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß.
Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 22. September 2019
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Zum Einfluss von Fridays for Future auf die deutsche Politik:
Köln (ots) - Gut die Hälfte der Wahlberechtigten sieht einen hohen (40 Prozent) oder sehr hohen Einfluss (12 Prozent) der Klimabewegung Fridays for Future auf die deutsche Politik.
Knapp die Hälfte der Befragten macht hingegen nur einen geringen (36 Prozent) ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 20. September 2019
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Zu Staatshaftungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Stuttgart (ots) - Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben.
Es spricht Bände, dass der Skandal in den USA aufflog, wo VW nur einen minimalen Markta ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 16. September 2019
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Ulrich Schneider zu den Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik:
Berlin (ots) - Anlässlich der (...) Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Union und SPD ein Gesamtpaket zu schnüren, das nicht nur ökologisch, sondern auch sozial verträglich und gerecht sei. ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 14. September 2019
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Zum Umgang von Bayer mit Glyphosat-Kritik:
Berlin (ots) - Angesichts der wachsenden Kritik in der EU am Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geht Bayer jetzt auf seine Kritiker zu.
"Wir können nachvollziehen und respektieren, dass es in einigen europäischen Ländern den Wunsch der Politik gibt, den Einsatz von Glyphosat ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 06. September 2019
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Zur Wirkung von Glyphosat und Paraquat:
Berlin (ots) - Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse eines internationalen Forscherteams zum Zusammenhang des Pestizideinsatzes auf Zuckerrohrplantagen in Zentralamerika und dem Tod zehntausender Menschen fordert die Entwicklungsorganisation INKOTA die Bundesregierung zum Einlenken auf.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2019
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Zum Abgeordnetenhaus Berlin:
Berlin (ots) - Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb (...) aus Parlamentskreisen.
Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeo ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 04. September 2019
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Jan Jessen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg:
Essen (ots) - Der Albtraum der Volksparteien ist nicht wahr geworden. Sie sind abgestraft worden, aber die AfD hat es nicht geschafft, zur stärksten Kraft in Brandenburg oder in Sachsen zu werden.
Mit 30 Prozent plus hat die CDU in Sachsen ein respektables Er ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 03. September 2019
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Eva Schlotheuber zum Zweiten Weltkrieg:
Osnabrück (ots) - Auch 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hält die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, zahlreiche wichtige Forschungsfragen für unbeantwortet.
"Jede Generation muss eigene Antworten auf die zentralen Fragen finden, die sie b ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 31. August 2019
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Zu Straftaten und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Nach den Todesdrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen.
Wie das Ministerium auf Anfrage der "Neuen Osnab ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 28. August 2019
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Lothar Schmalen zu ärztlichen Video-Sprechstunden:
Bielefeld (ots) - Video-Sprechstunden bei Haus- oder Fachärzten spielen in den Zukunftsplänen vieler Gesundheitsexperten eine große Rolle.
Sei es bei Überlegungen, wie die immer weniger werdenden Hausärzte - besonders auf dem Land - entlastet werden können, sei es bei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 26. August 2019
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Zu Angriffen auf Parteivertreter:
Düsseldorf (ots) - Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter.
Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD berichtet, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angri ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 23. August 2019
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Matthias Bungeroth zum Streit um die Zukunft des Waldes:
Bielefeld (ots) - Die Stürme, die Dürre und die Schäden durch den Borkenkäfer haben ein Gutes: Die Zukunft des deutschen Waldes ist auf der Tagesordnung der großen Politik in einer Schnelligkeit in eine Spitzenposition gerückt, die sie unter anderen Umständen - leider - nie erh ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 19. August 2019
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Zu ehemaligen DDR-Bürgern:
Köln (ots) - Geht es den Ostdeutschen im Vergleich zur DDR heute besser oder schlechter?
forsa hat dazu fast 30 Jahre nach dem Mauerfall 1.500 über 45 Jahre alte frühere DDR-Bürger befragt, die heute in den fünf neuen Bundesländern leben.
Zwei Drittel der ehemaligen DDR-Bürger ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 13. August 2019
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Julius Müller-Meiningen zum italienischen Innenminister Matteo Salvini:
Regensburg (ots) - Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen.
Der 46-jährige italienische Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, selbst das Kommando der R ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 12. August 2019
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Zum Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg:
Berlin/Stuttgart (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH am 2. August 2019 beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft zur Vollst ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2019
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Zur Entscheidung über einen komplettem Regierungsumzug nach Berlin:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die vielen Inlandsflüge von Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine schnelle Entscheidung zu einem kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert.
"Ich verstehe, dass man in Bonn ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 04. August 2019
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Zur Zufriedenheit der Deutschen mit der Entwicklung nach der Wiedervereinigung:
Köln (ots) - Im November jährt sich der Fall der Mauer zum 30. Mal.
Auf die Frage, wie zufrieden die Menschen alles in allem mit der Entwicklung nach der Wiedervereinigung sind, antworten drei Viertel (75 Prozent), dass sie sehr zufrieden b ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 03. August 2019
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