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Zum Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung:
Berlin (ots) - Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden.
Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stoppte der Bundestag am 22. Jun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 23. Juni 2017
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Der Bundeswahlleiter zur Beteiligung von Parteien und politischen Vereinigungen an der Bundestagswahl 2017:
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 19. Juni 2017, 18.00 Uhr haben 63 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2017 beteiligen w ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017
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Olaf Tschimpke zur aktuellen Agrarpolitik:
Berlin (ots) - Der NABU sieht sich in seiner Kritik an der aktuellen Agrarpolitik und dem bestehenden System der EU-Subventionen durch den am heutigen Dienstag vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) vorgestellten Agrar-Report 2017 bestätigt.
Die Publikation ist eine besorgniserr ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 20. Juni 2017
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Verdi zu NRW-Plänen für Sonntagsruhe:
Düsseldorf (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht sich gegen die Pläne der künftigen schwarz-gelben NRW-Landesregierung aus, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten.
Stefanie Nutzenberger, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands und zuständig für den Handel, bez ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 19. Juni 2017
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Zum Mindestlohn für Beschäftigte des Landes Berlin:
Berlin (ots) - Der Mindestlohn für alle, die für das Land Berlin arbeiten, wird voraussichtlich zum 1. Juli auf neun Euro angehoben.
Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Koalitionskreisen.
Bislang liegt der Mindestsatz bei 8,50 Euro. Der Senat wird vora ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 16. Juni 2017
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Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu Glyphosat:
Verden / Aller (ots) - Geschafft: Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben für ein Verbot des Pestizids Glyphosat unterschrieben.
Damit ist den Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Rekord gelungen: Noch nie hatte eine EBI so schnell so viele Unte ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017
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Joerg Helge Wagner zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen:
Bremen (ots) - Im Fußball würde man von optimaler Chancenverwertung sprechen: Nach ihren überraschenden Wahlsiegen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die CDU in angemessener Zeit und ziemlich geräuscharm Regierungskoalitionen gesch ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017
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Zur Annäherung von CDU und AfD :
Berlin (ots) - Das ging fix: Innerhalb einer Woche verließ Jens Diederichs die AfD samt der Fraktion im Magdeburger Landtag und darf nun in den Reihen der CDU Platz nehmen.
Ein Skandal? Diederichs ist eine andere Hausnummer als etwa Björn Höcke oder Alexander Gauland.
W ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017
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Sven Rebehn zum Zugriff für Fahnder auf WhatsApp:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf WhatsApp-Kommunikation gestellt.
"Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu b ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017
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Zum Urteil zur Brennelemente-Steuer:
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.
Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen, der sich ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 08. Juni 2017
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Jochim Stoltenberg zum politischen Streit um das Einheitsdenkmal :
Berlin (ots) - Es wäre schon ziemlich blamabel, wäre Deutschland daran gescheitert, dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer und der Überwindung der Teilung ein Denkmal zu Ehren einer in der Welt einmaligen friedlichen Revolution zu schaffen.
Und dass sic ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 04. Juni 2017
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ZDF-Politbarometer Juni I 2017:
Mainz (ots) - Zum dritten Mal in Folge verliert die SPD in der Politbarometer-Projektion, während die Union erneut zulegen kann.4
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 39 Prozent (plus 1) und die SPD nur noch auf 25 Prozent (minus 2).
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 03. Juni 2017
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD verliert im stern-RTL-Wahltrend nicht weiter an Zustimmung und kann sich bei 25 Prozent stabilisieren, während die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt einbüßt auf 38 Prozent.
Die FDP behauptet ihre 9 Prozent und wäre nach wie vor drittstärkste Kraft. ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 01. Juni 2017
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Zur Energiesteuerermäßigung für Autogas (LPG):
Brühl (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am heutigen Mittwoch auf eine Verlängerung der Energiesteuerermäßigung für Autogas (LPG) bis Ende 2022 verständigt.
Autogasnutzer können damit auch künftig von einer vergünstigten Energiesteuer profitiere ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 31. Mai 2017
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union und die FDP hätten, wenn schon jetzt und nicht erst im September der Bundestag neu gewählt würde, erstmals wieder eine regierungsfähige Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition.
Im stern-RTL-Wahltrend verbessern sich CDU/CSU um einen Punkt auf 39 Prozent, die FDP kann eb ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 26. Mai 2017
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ARD/ZDF-Reaktion auf Parteien-Brief zum TV-Duell:
Hamburg/Mainz (ots) - Das Duell der Kanzlerkandidaten gehört seit 2002 zur Vorwahlberichterstattung im deutschen Fernsehen.
Ein Duell ist ein Duell, also die direkte Auseinandersetzung zwischen zwei Kontrahenten.
Es soll auch in diesem Jahr mit den Kanzle ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 23. Mai 2017
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Zu einem Tablet-Verbot auf Flügen:
Heilbronn (ots) - Der Deutsche Reiseverband (DRV) mahnt in der Debatte über ein Laptop-Verbot in Flugzeugen eine einheitliche Regelung an.
Verbandssprecherin Ellen Madeker sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe): "Natürlich müssen der Schutz und die Sicherheit des Passagiere ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 21. Mai 2017
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ZDF-Politbarometer Mai 2017:
Mainz (ots) - Bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätte, kann Angela Merkel nach den beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihren Vorsprung vor Martin Schulz deutlich ausbauen.
Nach 50 Prozent Ende April wünschen sic ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 21. Mai 2017
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Zu Schwarz-Gelb in NRW:
Hagen (ots) - "Nordrhein-Westfalen-Koalition" lautet das Zauberwort.
CDU und FDP wollen jetzt rasch ein Regierungsbündnis schmieden, das in den Parteifarben Schwarz und Gelb zwar irgendwie vertraut wirkt, aber mit früheren Koalitionen gleicher Couleur so gar nichts zu tun haben soll.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 20. Mai 2017
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Zur Wahl in Nordrhein-Westfalen:
Straubing (ots) - Der Schulz-Effekt, sofern es diesen je gegeben haben sollte, ist völlig dahin.
Spitzenkandidat Martin Schulz musste die dritte Wahlniederlage der SPD in Folge kommentieren - unabhängig davon, wie die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen oder auch in Schleswig-Hols ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 15. Mai 2017
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