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Bernd Lucke zur Rechtsgrundlage eines Eurozonenhaushalts:
Brüssel (ots) - Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf rechtliche Probleme hin.
"Nirgendwo in den EU-Verträgen gibt es ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2018
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Zu Marcus Pretzell und Frauke Petry:
Köln (ots) - Die AfD-Abtrünnigen Marcus Pretzell und Frauke Petry planen die Gründung einer eigenen Partei.
Vorbild soll die bayrische CSU sein.
"Man braucht die CSU bundesweit. Ein Modell auf Bundesebene erscheint mir sehr interessant", sagte der NRW-Fraktionschef un ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 29. September 2017
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Zur Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium:
Berlin (ots) - Nach der Aktion der rechtsextremen »Identitären Bewegung« vor dem Bundesjusitzministerium in der Hauptstadt ermitteln die Berliner Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 55 Fällen.
Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017
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Zum Rechtskonservatismus:
Cottbus (ots) - Nicht nur Angela Merkel ist die Integrationskraft nach rechts verlorengegangen, ihrer ganzen CDU.
Sie ist gesellschaftspolitisch eine Partei der Moderne geworden, mit Krippenausbau, Zuwanderungsrecht und Homoehe. Sie hat damit nachvollzogen, was sich in Deutschland verändert h ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016
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Stefanie Waldvogel (Bürgerverein Leben in Zeuthen) zum Volksbegehren gegen eine dritte BER-Startbahn:
Berlin (ots) - Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine dritte Startbahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld schätzen, dass jetzt etwa die Hälfte der benötigten 80.000 Unterschriften beisammen sind.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015
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Bernd Wiegand zur Dauer von Asylverfahren:
Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) fordert in der Debatte um Flüchtlinge schnellere Asylverfahren - und hat sich deshalb am Dienstag mit einem Brief an den Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewandt.
Das berichtet die in Ha ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 14. Oktober 2015
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Mainz (ots) - Gegenüber dem landespolitischen Fernsehmagazin des Südwestrundfunks (SWR) sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD):
"Wir empfinden diese Partei als extrem im Auftreten, als volksverhetzend. Als eine Partei, die - wenn sie insbesondere auf jüngere Menschen wirkt - diese in den Rechtsextremismus w ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015
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Berlin (ots) - Das palästinensische Flüchtlingsmädchen Reem wird zunächst nicht abgeschoben.
Der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling (Wählerbündnis "Unabhängige Bürger Für Rostock", Anm.) will einen möglichen Abschiebebeschluss für die Familie des Flüchtlingsmädchens Reem und für ähnliche Fälle zunächst nicht vollziehen.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015
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Zossen (ots) - Die EU-Kommission ermittelt zur Zeit wegen möglicher rechtswidriger öffentlicher Aufträge in der Stadt Zossen.
Wie der RBB am Dienstag von der Architektenkammer Brandenburg erfuhr, geht die Kommission Hinweisen nach, wonach die Stadt unter Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B, Anm.) seit Jahren Aufträge in Millio ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015
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OpenPr.de: Lehrte - Die Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien.
Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf Ideologien stütz ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 30. März 2015
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OpenPr.de: Im Dezember 2013 haben freiheitsliebende Weißenfelser und Unterstützer aus der Region den Weißenfelser Bürgerbund (WBB) gegründet.
Die neue Wählergruppe wird zur Stadtratswahl sowie zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014 in Weißenfels antreten. Der Vorstand des WBB besteht aus dem Studenten Marco Kanne als Sprecher, dem An ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 02. Februar 2014
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Nienhagen (ots) - Die Unzufriedenheit vieler Bürger im niedersächsischen Nienhagen bei Celle wächst.
Der mit EU-Fördermitteln unterstützte DSL/VDSL-Ausbau 2012 brachte letzendlich nur sehr wenigen Bürgern eine schnellere Internetverbindung.
Viele Betriebe und Bürger haben weiterhin eine extrem langsame Internetverbindung.< ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014
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OpenPr.de: Engagierte Bürger aus allen Stadtteilen Freiburgs werden in einer überparteilichen Liste unter dem Namen „Freiburg Lebenswert“ für den Gemeinderat kandidieren.
Das politische Programm zielt auf eine bürgernähere Politik bei den Themen Stadtbild, Wohnraum, gestaltende Bürgerbeteiligung und Lebensqualität und wendet sic ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 04. November 2013
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OpenPr.de: „Auch bei der Nutzung der Neuen Medien muss der Schutz personenbezogener Daten für jedermann garantiert werden. Die vom einzelnen Teilnehmer getroffene Auswahl der Informationen darf nicht kontrollierbar sein.“
Diesen Satz haben die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 04. Juli 2013
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OpenPr.de: "Es ist schon erstaunlich, was Menschen mit Behinderungen leisten können".
Hans-Friedel Donschen (70), Ratsmitglied der Freien Bürger und Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Nord, war sichtlich beeindruckt von den Arbeitsabläufen, den Arbeitsfeldern und letztlich von der Vielfalt des Produkt- und Dienstleistungsange ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2013
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OpenPr.de: "Wir sind in Bochum politisch nicht erwünscht!" - Mit Befremden haben die Freien Bürger bei einem Gedankenaustausch mit dem schwedischen Möbelhersteller feststellen müssen, dass IKEA nicht die notwendige Unterstützung aus der Kommune erhält.
"So suchen wir in den benachbarten Städten weiter und treffen dort auf mehr W ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 31. Mai 2013
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"Bürger wählen Bürger für Lübeck" lautet ein Wahlslogan der parteiunabhängigen Wählergemeinschaft BfL, die antritt, um zum zweiten Mal nach 2008 frischen Wind ins Rathaus zu bringen.
"Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz": mit diesem Credo setzen die BfL auf den direkten Kontakt und offenen Dialog. Persönlich vor Ort und im Gespräch, aber ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 15. April 2013
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Und die Politik handelt weiter nach dem Mikado-Prinzip - Deutschland entwickelt sich zu einer "Misstrauensgesellschaft"!
Von Ansgar Lange - Göttingen/Sindelfingen, März 2013 - Immer mehr Bürger sind wütend. Zumeist richtet sich ihr Zorn gegen Infrastrukturmaßnahmen oder Stadtentwicklungsprojekte.
Man möchte den modernisierten Bahnhof, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 16. März 2013
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Für den Verkehrsexperten und früheren PDS-Bundestagsabgeordneten Winfried Wolf (WASG Berlin) ist der Weiterbau dagegen ein Fehler.
Wenn alle Karten auf dem Tisch liegen und wenn der BER mit einem alternativen Gesamtverkehrskonzept konfrontiert wird, dann dürfte das Ergebnis nach seiner Auffassung lauten:
»kein neuer Gr ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2013
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OpenPr.de: Der schwedische Möbel-Gigant sucht nach einem neuen Standort im Ruhrgebiet. Zur engeren Auswahl des Einrichtungshauses gehören die Städte Bottrop, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen und Herne.
In Bochum betonte die Wirtschaftsförderung stets, der Masterplan Einzelhandel stehe einer Ansiedlung des Unternehmens in Bochum i ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2013
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