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Hubert Aiwanger zur Ankündigung der CSU:
München (ots) - Ein Vierteljahr ist seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts.
In einer Anfrage zum Plenum will Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FR ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 10. April 2018
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Bernhard Pohl zu Straßenausbaubeiträgen in Bayern:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet.
Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 27. Januar 2018
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Hubert Aiwanger zu den verstärkten Grenzkontrollen:
München (ots) - Als "falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden.
Eine Aufhebung der deutschen Gr ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 18. August 2017
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Hubert Aiwanger zu Milchtankstellen:
München (ots) - Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der "Milchtankstelle" selbst gezapft.
Man wirft die Münzen in den Automaten und bekommt die gewünschte Menge an Milch per Knopfdruck in sein mitgebrachtes oder vor Ort erworbenes Transportgefäß. ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 27. April 2017
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Hubert Aiwanger zu den CSU-Mautplänen:
München (ots) - FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger fordert vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Mautpläne der CSU unverzüglich zu beenden.
Das sei mittlerweile "Kamikaze-Politik" nach dem Motto: "Egal ob es mir selbst schadet - Hauptsache es schadet auch dem and ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 18. Februar 2017
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Zur Wahl des Bundespräsidenten:
München (ots) - Der Bundespräsident ist ranghöchster Vertreter des deutschen Staates und oberster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland.
Doch ausgerechnet er wird nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gewählt - in der Bundesversammlung, die eigens zu diesem Zweck alle fünf Jahre ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 02. Februar 2017
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Thorsten Glauber zum Streit um die Privatisierung der Bundesfernstraßen:
München (ots) - Vizekanzler Gabriel hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Autobahnprivatisierung vorerst ausgebremst.
"Damit ist der Wahlkampf in Berlin wohl gestartet, denn Gabriel stoppt hier etwas, das die schwarz-rot ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 23. November 2016
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Leopold Herz zur aktuellen Milchpreiskrise:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass Bundesagrarminister Schmidt bei künftigen Marktverwerfungen schneller ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 11. November 2016
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Michael Piazolo zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München:
München (ots) - Vergangene Woche haben Bundesverkehrsminister Dobrindt und Ministerpräsident Seehofer noch in die Kameras gestrahlt und verkündet:
Die Finanzierung für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke in München steht. Aber genau das bezweifeln die FREIEN WÄHL ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 06. November 2016
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Hubert Aiwanger zu Ceta:
München (ots) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen - das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen.
Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen im bayerischen Landtag greift diese Forderung nun auf, um dem Steuerzahler das bevors ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 26. Oktober 2016
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Hubert Aiwanger zur Wiedervereinigung:
München (ots) - Montag feiert Deutschland 26 Jahre Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit.
Am 3. Oktober 1990 war die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten - Ergebnis einer friedlichen Revolution.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLE ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 03. Oktober 2016
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Zum Alexander Hold als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten:
Kempten (ots) - Prominenter Gast bei der Herbstklausur der FREIEN WÄHLER: Die Abgeordneten empfingen am Mittwoch den Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold - ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.
Hold wird sich bei der ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016
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Bernhard Pohl zu Markus Söder:
München (ots) - Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, zur Meldung "Söder kritisiert EU im Steuerstreit mit Apple":
"Markus Söder besitzt ein sonderbares Amtsverständnis, wenn er sich zum Int ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 02. September 2016
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Hubert Aiwanger zu Zuwanderern:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU will bei Zuwanderern Nähe zum Kulturkreis prüfen":
"Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem wie beispielsweise Kanada oder Australien.
Einwanderer aus de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 26. August 2016
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Christoph Schulze zur Zusammenarbeit mit der AfD:
Potsdam (ots) - Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze von den Freien Wählern hat sich dafür ausgesprochen, zur Verhinderung der geplanten Kreisreform auch mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenzuarbeiten.
Schulze sagte in der rbb-Sendung "B ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 22. August 2016
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Johann Häusler zur Einführung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge:
München (ots) - Scharfe Kritik an den Plänen des Bundesumweltministeriums zur zeitnahen Einführung von Umweltzonen in Städten, die nur mit einer blauen Plakette befahren werden dürfen, übt Johann Häusler, handwerks- und mittelstandspolitischer Sprecher der FREIE ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016
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Zur Nominierung von Alexander Hold für das Amt des Bundespräsidenten:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER nominieren den bekannten Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold (54) für das Amt des Bundespräsidenten.
Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin d ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 20. Juli 2016
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Leopold Herz zu Christian Schmidt:
München (ots) - Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert die Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vor dem EU-Milchgipfel als "taktisches Verwirrspiel".
Herz: "Plötzlich spricht sich Schmidt für Mengendisziplin bei der M ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 18. Juli 2016
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Hubert Aiwanger zum Einsatz halbautomatischer Gewehre zur Jagd:
München (ots) - Der Einsatz sogenannter halbautomatischer dreischüssiger Gewehre - vor allem zur Wildschweinjagd - war lange Zeit gängige Praxis, bis ein spitzfindiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März dieses Jahres den Einsatz untersagte.
F ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016
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Hubert Aiwanger zur Atom-Endlagersuche:
München (ots) - Laut jüngsten Pressemeldungen verschiebt sich die Suche nach Endlagern für Atommüll um Jahrzehnte nach hinten.
Sollte ursprünglich bis zum Jahr 2031 feststehen, wo der Atommüll untergebracht werden soll, lautet das neue Datum wohl 2058, kritisiert der Fraktionsvo ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 17. Juni 2016
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