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Reinhard Zweigler zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Horst Seehofer hatte gewiss nicht die Absicht, als Bettvorleger der Kanzlerin zu landen. Dennoch ist er das faktisch geworden.
Der einstige bayerische Löwe hatte gebrüllt, hatte die Regierung an den Abgrund geführt, hätte um ein Haar die Fraktionsgemeinschaft der U ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 21. Juli 2018
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Michael Kretschmer zum Asylstreit:
Dresden/Bonn (ots) - Im vorerst beigelegten Asylstreit der Unionsparteien hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt:
"Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung", sagte der CDU-Politiker in der Sendung phoenix länders ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 07. Juli 2018
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Michael Kretschmer (CDU) zum Unionsstreit:
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und CSU geäußert.
"Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es gehe ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 02. Juli 2018
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Wolfgang Bosbach zur Brüsseler Asyl-Einigung:
Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht nach den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik sowohl Angela Merkel als auch die CSU in einer komfortablen Lage.
Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das ist eine win-win-win-win Situation. Die Kanzler ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 30. Juni 2018
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Herbert Reul zum Mitführen von Messern:
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul fordert umfassende Messer-Verbote.
"Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
"Wir haben in NRW schon jetzt täglich mehr als zehn Vo ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 29. Juni 2018
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Armin Laschet zum Asylstreits in der Union:
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts des Asylstreits in der Union Kontrollen an den Grenzen der Nachbarländer von Nordrhein-Westfalen kategorisch ausgeschlossen.
"Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niede ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 24. Juni 2018
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Eckhard Pols zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung:
Berlin (ots) - Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols:
"Seit 2015 gedenken wir mit dem bundesweiten Gedenktag für die Opfer ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 21. Juni 2018
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Zur Regierungsbefragung von Angela Merkel:
Stuttgart (ots) - Es ist eine unspektakuläre Premiere gewesen. Wie selbstverständlich stand Angela Merkel am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort.
Auch wenn sich der Neuigkeitswert der Antworten in engen Grenzen hielt, dürften die 60 Minuten für die Zuschauer d ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 07. Juni 2018
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Günther Beckstein zu Abschiebungen:
Köln (ots) - Live bei stern TV hat sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein für ein hartes Vorgehen der Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen:
"Der Staat muss sich durchsetzen, auch gegen Gewalttäter. Es ist ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 31. Mai 2018
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Julia Klöckner zu Frauenrechten in Deutschland:
Berlin (ots) - Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende, warnt im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag vor Rückschritten für Frauenrechte in Deutschland im Zuge der Einwanderung.
"Zuwanderer bringen aus patriarchalisch gepr ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 27. Mai 2018
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Zum Besuch von Angela Merkel bei Putin:
Freiburg (ots) - Auslöser der zarten deutsch-russischen Annäherung war US-Präsident Trump.
Seine Brachialpolitik gegenüber Freund wie Feind zwingt andere, ihr Verhältnis untereinander neu zu justieren.
Etwa beim Atomabkommen mit dem Iran, das Trump aufgekündigt hat ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 19. Mai 2018
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Rupert Scholz zur AfD:
Berlin (ots) - Der Staats- und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) kritisiert den Umgang mit der AfD.
Es sei "falsch", AfD-Politiker ausschließlich "als Populisten zu bekämpfen", sagte Scholz dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe).
Er empfinde es als "positiv, dass di ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 12. Mai 2018
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Zu Bundeswehr-Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen:
Hamburg (ots) - Entgegen öffentlichen Dementis hat die Bundesrepublik in den 1960er-Jahren umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen angestellt.
Das belegen Akten der Bundeswehr und der US-Regierung, die nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung o ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 05. Mai 2018
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Mathias Middelberg zu den Tätern von Ellwangen:
Düsseldorf (ots) - Nach Überzeugung der Unionsfraktion sollen die Flüchtlinge, die in Ellwangen die Abschiebung eines Togolesen gewaltsam verhindert haben, Konsequenzen für ihren eigenen Verbleib erfahren.
"Die Taten müssen auch Auswirkungen auf die Asylverfahren dieser ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 04. Mai 2018
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Helge Braun zum Grundeinkommen:
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat der raschen Einführung eines Grundeinkommens eine Absage erteilt.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Braun, "ein Grundeinkommen, wie es auch immer aussieht, ist kein Projekt dieser Koalition".
Zwar werde sich die Re ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 15. April 2018
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Jörg Quoos zu Angela Merkel :
Berlin (ots) - Ist die CDU noch eine Partei, in der sich echte Konservative gut aufgehoben fühlen?
Diese Frage ist ungefähr so alt, wie die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel lang ist.
Am Wochenende versuchten Merkel-kritische Abgeordnete, eine zeitgemäße Antwort auf ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 09. April 2018
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Günther Oettinger zur Vergabe von EU-Fördergeldern:
Berlin (ots) - Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen will.
"Wir wollen vorschlagen, dass im kün ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 08. April 2018
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Michael Kretschmer zum Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert":
Leipzig (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Vermietung eines Veranstaltungsgeländes im ostsächsischen Ostritz für das Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert".
Dem MDR-Magazin "Exakt" sagte Kretschmer: "Da sieh ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 05. April 2018
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Peter Biesenbach zu Rasern:
Düsseldorf (ots) - Am Karfreitag trifft sich traditionell in NRW die Auto-Tuning-Szene.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) droht in diesem Jahr allen, die sich am so genannten "Car-Freitag" zum Rasen verabreden wollen, mit der vollen Härte des Gesetzes.
"Wir bestrafen n ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 29. März 2018
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Julia Klöckner zu einem staatlichen Tierwohl-Label:
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will durch ein staatliches Tierwohl-Label für die Verbraucher bei Fleisch- und Wurstwaren transparent machen, unter welchen Umständen die Tiere gehalten wurden.
"Die Verbraucher wollen wissen, woher ein ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 27. März 2018
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