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Ralph Brinkhaus zur CDU:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel machen - für einen Wechsel an der CDU-Spitze misst er Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine zentrale Rolle zu.
"Die Aufg ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 21. September 2018
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ZU Angela Merkel und zum Dieselskandal:
Straubing (ots) - Es kann nicht die bessere Alternative zur technischen Nachrüstung sein, zig Tausende eigentlich langlebige Diesel-Fahrzeuge zu verschrotten oder ins Ausland zu exportieren.
VW zum Beispiel ist auf vielfältige Weise auf den Staat angewiesen, nicht nur auf seine A ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 18. September 2018
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Elmar Brok zu Volker Kauder und Ralph Brinkhaus:
Düsseldorf (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach der 13-jährigen Amtszeit von Bundestagunionsfraktionschef Volker Kauder für dessen Ablösung durch seinen Stellvertreter Ralph Brinkhaus (alle CDU) bei der Vorstandswahl am 25. September geworben.
"Es besteht ma ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 11. September 2018
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Zu Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer:
Straubing (ots) - Der Regierungschef spielt mit dem Feuer.
Es ist nicht glaubwürdig, wenn er sich nun als überzeugten Verteidiger der Pressefreiheit bezeichnet. Er bestärkt jene, die "Lügenpresse" grölen.
Statt mit Blick auf die Landtagswahl in der braun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. August 2018
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Gitta Connemann und Albert Stegemann zu Hilfen für die Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in ihrer (...) Kabinettsitzung über den Erntebericht für das Jahr 2018 und Hilfen für die Landwirtschaft beraten.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 23. August 2018
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Ina Scharrenbach zu Kommunen mit Krisenhaushalt in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Trotz sprudelnder Steuereinnahmen geht die Zahl der NRW-Kommunen mit Krisenhaushalt nur langsam zurück.
"Im vergangenen Jahr waren 167 Kommunen in der Haushaltssicherung, die sich ihre Finanzplanung also von einer Aufsichtsbehörd ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 21. August 2018
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Zum Verhältnis Deutschlands zu Russland:
Berlin (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Wochenende zu Gast bei Angela Merkel.
Wie soll die Kanzlerin dem Präsidenten begegnen? Mit Härte? Mit Entgegenkommen? Und sollten die Sanktionen aufgehoben werden?
In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umf ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 18. August 2018
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Detlef Gürth zum Schafsriss in Dessau-Roßlau:
Halle (ots) - Bei einem Schafsriss in Dessau-Roßlau sind gleich 21 Tiere vermutlich von einem oder mehreren Wölfen getötet worden.
"Wir vermuten, dass es sich um einen Wolfsangriff handelt", sagte Peter Österreich vom Wolfskompetenzzentrum in Iden (Altmark) der in Halle ers ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 17. August 2018
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Ingo Senftleben zur kommenden Landtagswahl:
Potsdam (ots) - CDU-Fraktionsvorsitzender und Landeschef Ingo Senftleben möchte mit seiner Partei zur kommenden Landtagswahl stärkste Kraft im Land werden.
Trotz Kritik von vielen Seiten bekräftigte Senftleben im rbb-Sommerinterview noch einmal seine Aussage, in diesem Fall n ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 14. August 2018
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Norbert Lammert zu Sprachverboten:
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU) hat davor gewarnt, im politischen Raum vorschnell Sprachverbote aufzustellen.
"Zunächst darf mal jeder so reden, wie ihm das Maul gewachsen ist", sagte Lammert dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Wenn Formulierungen ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 12. August 2018
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Daniel Günther zu Koalitionen mit der Linken im Osten:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich offen für Koalitionen der CDU mit der Linken in Ostdeutschland gezeigt.
"Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es auch durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normali ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 11. August 2018
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Hendrik Wüst zu Verspätungen und Ausfällen bei den Airlines:
Köln (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat angesichts der Probleme im Luftverkehr die Fluggesellschaften Ryanair und Eurowings heftig kritisiert.
Die Hauptursachen für die vielen Verspätungen und Flugausfälle lägen bei den Airlines, sagte der CDU-Poli ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 10. August 2018
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Hartmut König zu Flüchtlingen in der Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) :
Kiel (ots) - Der Bürgermeister von Boostedt (Kreis Segeberg), Hartmut König (CDU), hat gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch) wachsende Probleme im Zusammenhang mit der dortigen Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) geschildert.
"Unse ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2018
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Reinhard Zweigler zur Situation in der Landwirtschaft:
Regensburg (ots) - Als das globale Finanzsystem vor zehn Jahren wegen windiger Immobiliengeschäfte mehrerer Geldhäuser ins Schleudern kam, da wurden Banken kurzerhand für systemrelevant erklärt und der Staat schnürte milliardenschwere Hilfspakete, deren Folgen bis heute nachwirk ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2018
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Mike Mohring zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat der AfD eine Verniedlichung der Nazi-Verbrechen vorgeworfen und eine Koalition mit ihr nach der Landtagswahl im nächsten Jahr ausgeschlossen.
Die AfD sei weder regierungsfähig noch regierungswillig, sagte Mohring der Düsseldorfer "R ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 29. Juli 2018
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Reinhard Zweigler zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Horst Seehofer hatte gewiss nicht die Absicht, als Bettvorleger der Kanzlerin zu landen. Dennoch ist er das faktisch geworden.
Der einstige bayerische Löwe hatte gebrüllt, hatte die Regierung an den Abgrund geführt, hätte um ein Haar die Fraktionsgemeinschaft der U ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 21. Juli 2018
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Michael Kretschmer zum Asylstreit:
Dresden/Bonn (ots) - Im vorerst beigelegten Asylstreit der Unionsparteien hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt:
"Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung", sagte der CDU-Politiker in der Sendung phoenix länders ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 07. Juli 2018
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Michael Kretschmer (CDU) zum Unionsstreit:
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und CSU geäußert.
"Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es gehe ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 02. Juli 2018
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Wolfgang Bosbach zur Brüsseler Asyl-Einigung:
Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht nach den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik sowohl Angela Merkel als auch die CSU in einer komfortablen Lage.
Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das ist eine win-win-win-win Situation. Die Kanzler ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 30. Juni 2018
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Herbert Reul zum Mitführen von Messern:
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul fordert umfassende Messer-Verbote.
"Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
"Wir haben in NRW schon jetzt täglich mehr als zehn Vo ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 29. Juni 2018
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