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Armin Laschet zum Kohleausstieg:
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angekündigt, dass der Kohleausstieg teurer als bislang geplant wird.
"Wer politisch entscheidet, gegen bisherige Planungen früher auszusteigen, muss rechtlich verbindliche Entschädigungen zahlen, die Mitarbeiter absichern ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 01. Dezember 2018
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Helge Braun zum Rennen um den CDU-Vorsitz:
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das Rennen für die Nachfolge von Regierungschefin Angela Merkel im CDU-Vorsitz als "total offen" bezeichnet.
Die CDU benötige einen Kandidaten, der jünger sei, das wirtschafts-liberale Profil schärfe und Regierungserfahrun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 20. November 2018
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Jens Spahn zu Hartz-IV:
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hat die Forderungen der SPD nach einer Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen scharf zurückgewiesen.
"Ob es gefällt oder nicht: Ohne Überprüfungen und notfalls Sanktionen geht es nicht. Fördern und fordern bl ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 19. November 2018
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Ursula Heinen-Esser zum Unmut betroffener Nutztierhalter:
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will, dass Schäfer mehr finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen, um Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsattacken ergreifen zu können.
"Im Moment gibt es eine 80-prozentige Förderung für Präventionsm ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 13. November 2018
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Friedrich Merz zum Rechtsstaat:
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe.
"Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden", sagte Merz der Düsse ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 10. November 2018
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Michael Kretschmer zur CDU:
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich von seiner Partei ein schärferes Profil.
"Es ist dringend notwendig, unseren Markenkern wieder stärker herauszuschälen", sagte Kretschmer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" vor der Klausurtagung des CDU-Bunde ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 04. November 2018
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Zu Angela Merkel:
Straubing (ots) - Mit ihrer Rückzugsankündigung hat Merkel jedenfalls für eine riesige Überraschung gesorgt.
Doch sollte sie vorsichtig sein. Ihre Macht wird nun, nach ihrem selbst gesteckten Ausstiegsweg, schneller schwinden, als es ihr lieb sein kann.
Wenn sie wirklich möglichst auton ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 31. Oktober 2018
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Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr kandidieren zu wollen:
Berlin (ots) - In der deutschen Wirtschaft stößt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin kandidieren zu wollen, auf Zustimmung.
So sagte Mario Ohoven, Präsiden ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 30. Oktober 2018
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Ralph Brinkhaus zum Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Montag angekündigt, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
Die CDU/CSU-Bunde ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 29. Oktober 2018
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Annegret Kramp-Karrenbauer zum Erneuerungsprozesses in der CDU:
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei den hessischen Landtagswahlen gegen unmittelbare personelle Konsequenzen auf Bundesebene aus.
"Man sieht ja an der SPD, dass d ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 29. Oktober 2018
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Volker Bouffier zur Wahl in Hessen:
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält den Ausgang der Wahl in Hessen nicht entscheidend für mögliche Neuwahlen auf Bundesebene.
Das sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Freitag. "Ich schätze Annegret Kramp-Karrenbauer, aber an dieser Stelle folge ich ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 28. Oktober 2018
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Volker Bouffier zur Autoindustrie:
Berlin (ots) - Berlin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Weigerung der Autohersteller, für den Schaden durch den Dieselbetrug aufzukommen, scharf kritisiert.
"Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel", sagte Bouffier im Interview mit dem Berliner "T ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 07. Oktober 2018
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Zur rechtsterroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz":
Hamburg (ots) - Es ist die Nachricht des Tages: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen sieben mutmaßliche Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz.
In ihrer Pressemitteilung schreibt die Behörde aus Karlsruhe: "Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Be ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 02. Oktober 2018
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Armin Laschet zum Hambacher Forst und zum Braunkohleausstieg:
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zeigt sich im Streit um den Hambacher Forst kompromisslos.
Es sei ein Fehler gewesen, die illegal errichteten Häuser im Wald sechs Jahre zu dulden, sagte der CDU-Politiker der taz. "Egal wel ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 30. September 2018
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Oskar Niedermayer zur Abwahl Kauders:
Heilbronn (ots) - Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin.
Niedermayer sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch):
"Mit dieser Entscheid ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2018
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Zur Abwahl Kauders als Unionsfraktionschef:
Straubing (ots) - Der Wechsel von Kauder auf Brinkhaus bedeutet nun kein sofortiges Ende von Merkels Kanzlerschaft.
Doch nun übernimmt eine neue Generation in der CDU die Schalthebel der Macht. Sie verkörpert eine junge, moderne, aber auch konservativere Union, die den Linksk ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 25. September 2018
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Ralph Brinkhaus zur CDU:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel machen - für einen Wechsel an der CDU-Spitze misst er Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine zentrale Rolle zu.
"Die Aufg ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 21. September 2018
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ZU Angela Merkel und zum Dieselskandal:
Straubing (ots) - Es kann nicht die bessere Alternative zur technischen Nachrüstung sein, zig Tausende eigentlich langlebige Diesel-Fahrzeuge zu verschrotten oder ins Ausland zu exportieren.
VW zum Beispiel ist auf vielfältige Weise auf den Staat angewiesen, nicht nur auf seine A ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 18. September 2018
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Elmar Brok zu Volker Kauder und Ralph Brinkhaus:
Düsseldorf (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach der 13-jährigen Amtszeit von Bundestagunionsfraktionschef Volker Kauder für dessen Ablösung durch seinen Stellvertreter Ralph Brinkhaus (alle CDU) bei der Vorstandswahl am 25. September geworben.
"Es besteht ma ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 11. September 2018
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Zu Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer:
Straubing (ots) - Der Regierungschef spielt mit dem Feuer.
Es ist nicht glaubwürdig, wenn er sich nun als überzeugten Verteidiger der Pressefreiheit bezeichnet. Er bestärkt jene, die "Lügenpresse" grölen.
Statt mit Blick auf die Landtagswahl in der braun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. August 2018
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