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Angela Merkel zur Werbung in Deutschland für die Todesstrafe in der Türkei:
Köln (ots) - Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zulassen, dass auf deutschem Boden für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei geworben wird.
Das sagte Merkel im Gespräch mit WDR 5 am Dienstag ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 09. Mai 2017
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Peter Harry Carstensen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein:
Kiel (ots) - Der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht den Grund für die SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein in "schweren Fehlern" von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).
"Albigs Interview in der 'Bunten' zu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 08. Mai 2017
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Zur Leitkultur-Debatte des Bundesinnenministers:
Cottbus (ots) - Da läuft einiges schief in der Gedankenwelt von Bundesinnenminister de Maizière.
Neben dem schnöden Tagesgeschäft aus Kriminalstatistik und schärferen Gesetzen hat der CDU-Politiker nun auch mal Grundsätzliches für eine Leitkultur in Deutschland angemerkt ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 02. Mai 2017
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Zu Thomas de Maizières Vorstoß zur Leitkultur:
Straubing (ots) - De Maiziére ist einer der engsten Vertrauten Merkels.
Er würde mit einem solchen Vorstoß nicht an die Öffentlichkeit gehen, wenn er ihn nicht zuvor mit Merkel abgesprochen hätte.
Es handelt sich bei dem scheinbaren Rechtsschwenk um den Ve ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 01. Mai 2017
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Volker Kauder zum Papst-Besuch in Ägypten:
Berlin (ots) - Papst Franziskus reist an diesem Freitag und Samstag nach Ägypten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Die Ägypten-Reise von Papst Franziskus ist ein wichtiges Signal für die koptischen Christen in dem Land ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 28. April 2017
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Angela Merkel zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May:
Berlin (ots) - Wie du mir, so ich dir, könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht haben.
Die CDU-Politikerin konterte in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag den harten Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May mit eine ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 28. April 2017
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Herrmann Gröhe zur Impf-Überwachung:
Düsseldorf (ots) - Angesichts immer wieder auftretender Masern- und Mumps-Ausbrüche will Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) die Überwachung der Impfberatung verschärfen.
"Im Sommer soll eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, wonach Kitas an die Gesundheitsämter melden müs ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 28. April 2017
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Norbert Röttgen zum ersten Wahlgang in Frankreich:
Bonn (ots) - "Ich meine, dass es für Deutschland und Europa nicht besser geht:
Emmanuel Macron ist wirtschaftsreformorientiert - ich glaube, das braucht Frankreich auch - und er ist pro-europäisch, so sehr wie kein anderer in diesem Rennen.
Dass Le Pen ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 25. April 2017
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Zur Einführung der PKW-Maut:
Hamburg (ots) - Bereits kurz nach Einführung der PKW-Maut strebt das Bundesfinanzministerium (Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU), Anm.) an, die Abgabe je nach gefahrenem Kilometer zu erheben.
Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Bund-Lände ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 24. April 2017
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Wolfgang Bosbach zu den Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema "Innere Sicherheit", Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Als drängendstes Sicherheitsproblem in NRW bezeic ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017
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Monika Grütters zum neuen Hauptstadt-Finanzierungsvertrag:
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rechnet damit, dass der neue Hauptstadt-Finanzierungsvertrag zwischen dem Bund und Berlin in Kürze unterschrieben wird.
Im Kulturbereich werde es "finanzielle Zuwächse" geben. "Ich denke, die Regelung ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 16. April 2017
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Wolfgang Steiger zu Eltern, die nicht für ihre Kinder zahlen:
Osnabrück (ots) - Generalsekretär: Kommunen müssen wie private Gläubiger vorgehen / Scharfe Kritik an "Verdrücker-Mentalität"!
Der CDU-Wirtschaftsrat hat verschärfte Strafmaßnahmen bis hin zum Führerscheinentzug gegen Väter und Mütter gefordert, die nicht fü ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 12. April 2017
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Wolfgang Bosbach zum Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund:
Bonn (ots) - Die Sicherheitsbehörden hatten nach Angaben des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach keinerlei Hinweise auf einen direkten Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund.
"Sonst hätte sich diese Tat in dieser Form nicht ereig ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 12. April 2017
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Zu CDU-Generalsekretär Peter Tauber:
Bremen (ots) - Kanzleramtschef Peter Altmaier bekommt eine entscheidende Rolle im CDU-Wahlkampf. Er soll federführend das Wahlprogramm erarbeiten.
Damit bekommt Angela Merkels "Allzweckwaffe" einmal mehr einen Spezialauftrag seiner Chefin: Fraktionsgeschäftsführer, Umweltminister, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 11. April 2017
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Zum ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer:
Cottbus (ots) - Westintegration, Wiederbewaffnung, Wirtschaftswunder. Diese historischen Leistungen nimmt dem ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer (CDU) keiner.
Doch wie die aktuellen Enthüllungen zeigen, besteht auf der anderen Seite auch kein Grund zur Verklärung.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 10. April 2017
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Zum CDU-Vorstoß für ein Islamgesetz:
Düsseldorf (ots) - Gegen massiven Widerstand bei SPD und Grünen und auch in der eigenen Partei haben Innenexperten der CDU die Forderung nach einem Islamgesetz im CDU-Wahlprogramm erneuert.
"Wegen der nicht zu leugnenden radikalen Tendenzen in Teilen des Islams erwarten die Mensche ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 05. April 2017
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Florian Pfitzner zur NRW-CDU:
Bielefeld (ots) - Sie hat nur ein Mal von Helmut Kohl gesprochen - als sie sein Wort zitierte, wonach die deutsche Einheit und die europäische Einigung "zwei Seiten derselben Medaille" sind.
Angela Merkel scheint jedoch noch etwas anderes von Kohl gelernt zu haben: die scharfe Abgrenzung ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 03. April 2017
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Monika Grütters zu Michael Müller:
Berlin (ots) - Die Berliner CDU-Vorsitzende und Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) scharf kritisiert.
Müller sei im Amt überfordert. Er reagiere zu zögerlich oder stehle sich aus der Verantwortung, wenn es schwierig werde. D ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 01. April 2017
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Cemile Giousouf zu Moscheen in Deutschland:
Berlin (ots) - Offene Debatte über Integration zwischen den verschiedenen muslimischen Strömungen nötig
Eine Doku-Serie der ARD und das Buch "Inside Islam" dokumentieren desintegrierende Freitagspredigten in deutschen Moscheen.
Dazu erklärt die Integrationsbea ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 30. März 2017
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Armin Schuster zur Sehnsucht nach liberal-konservativer Politik:
Heilbronn (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Gründung eines neuen Dachverbandes "Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union" an diesem Samstag in Schwetzingen verteidigt.
Der Bundestagsabgeordnete sagte der "Heilbronner Stimme" ( ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 27. März 2017
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