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Volker Bouffier zur Wahl in Hessen:
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält den Ausgang der Wahl in Hessen nicht entscheidend für mögliche Neuwahlen auf Bundesebene.
Das sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Freitag. "Ich schätze Annegret Kramp-Karrenbauer, aber an dieser Stelle folge ich ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 28. Oktober 2018
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Volker Bouffier zur Autoindustrie:
Berlin (ots) - Berlin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Weigerung der Autohersteller, für den Schaden durch den Dieselbetrug aufzukommen, scharf kritisiert.
"Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel", sagte Bouffier im Interview mit dem Berliner "T ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 07. Oktober 2018
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Zur rechtsterroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz":
Hamburg (ots) - Es ist die Nachricht des Tages: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen sieben mutmaßliche Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz.
In ihrer Pressemitteilung schreibt die Behörde aus Karlsruhe: "Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Be ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 02. Oktober 2018
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Armin Laschet zum Hambacher Forst und zum Braunkohleausstieg:
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zeigt sich im Streit um den Hambacher Forst kompromisslos.
Es sei ein Fehler gewesen, die illegal errichteten Häuser im Wald sechs Jahre zu dulden, sagte der CDU-Politiker der taz. "Egal wel ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 30. September 2018
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Oskar Niedermayer zur Abwahl Kauders:
Heilbronn (ots) - Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin.
Niedermayer sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch):
"Mit dieser Entscheid ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2018
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Zur Abwahl Kauders als Unionsfraktionschef:
Straubing (ots) - Der Wechsel von Kauder auf Brinkhaus bedeutet nun kein sofortiges Ende von Merkels Kanzlerschaft.
Doch nun übernimmt eine neue Generation in der CDU die Schalthebel der Macht. Sie verkörpert eine junge, moderne, aber auch konservativere Union, die den Linksk ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 25. September 2018
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Ralph Brinkhaus zur CDU:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel machen - für einen Wechsel an der CDU-Spitze misst er Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine zentrale Rolle zu.
"Die Aufg ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 21. September 2018
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ZU Angela Merkel und zum Dieselskandal:
Straubing (ots) - Es kann nicht die bessere Alternative zur technischen Nachrüstung sein, zig Tausende eigentlich langlebige Diesel-Fahrzeuge zu verschrotten oder ins Ausland zu exportieren.
VW zum Beispiel ist auf vielfältige Weise auf den Staat angewiesen, nicht nur auf seine A ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 18. September 2018
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Elmar Brok zu Volker Kauder und Ralph Brinkhaus:
Düsseldorf (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach der 13-jährigen Amtszeit von Bundestagunionsfraktionschef Volker Kauder für dessen Ablösung durch seinen Stellvertreter Ralph Brinkhaus (alle CDU) bei der Vorstandswahl am 25. September geworben.
"Es besteht ma ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 11. September 2018
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Zu Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer:
Straubing (ots) - Der Regierungschef spielt mit dem Feuer.
Es ist nicht glaubwürdig, wenn er sich nun als überzeugten Verteidiger der Pressefreiheit bezeichnet. Er bestärkt jene, die "Lügenpresse" grölen.
Statt mit Blick auf die Landtagswahl in der braun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. August 2018
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Gitta Connemann und Albert Stegemann zu Hilfen für die Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in ihrer (...) Kabinettsitzung über den Erntebericht für das Jahr 2018 und Hilfen für die Landwirtschaft beraten.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 23. August 2018
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Ina Scharrenbach zu Kommunen mit Krisenhaushalt in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Trotz sprudelnder Steuereinnahmen geht die Zahl der NRW-Kommunen mit Krisenhaushalt nur langsam zurück.
"Im vergangenen Jahr waren 167 Kommunen in der Haushaltssicherung, die sich ihre Finanzplanung also von einer Aufsichtsbehörd ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 21. August 2018
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Zum Verhältnis Deutschlands zu Russland:
Berlin (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Wochenende zu Gast bei Angela Merkel.
Wie soll die Kanzlerin dem Präsidenten begegnen? Mit Härte? Mit Entgegenkommen? Und sollten die Sanktionen aufgehoben werden?
In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umf ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 18. August 2018
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Detlef Gürth zum Schafsriss in Dessau-Roßlau:
Halle (ots) - Bei einem Schafsriss in Dessau-Roßlau sind gleich 21 Tiere vermutlich von einem oder mehreren Wölfen getötet worden.
"Wir vermuten, dass es sich um einen Wolfsangriff handelt", sagte Peter Österreich vom Wolfskompetenzzentrum in Iden (Altmark) der in Halle ers ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 17. August 2018
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Ingo Senftleben zur kommenden Landtagswahl:
Potsdam (ots) - CDU-Fraktionsvorsitzender und Landeschef Ingo Senftleben möchte mit seiner Partei zur kommenden Landtagswahl stärkste Kraft im Land werden.
Trotz Kritik von vielen Seiten bekräftigte Senftleben im rbb-Sommerinterview noch einmal seine Aussage, in diesem Fall n ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 14. August 2018
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Norbert Lammert zu Sprachverboten:
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU) hat davor gewarnt, im politischen Raum vorschnell Sprachverbote aufzustellen.
"Zunächst darf mal jeder so reden, wie ihm das Maul gewachsen ist", sagte Lammert dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Wenn Formulierungen ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 12. August 2018
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Daniel Günther zu Koalitionen mit der Linken im Osten:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich offen für Koalitionen der CDU mit der Linken in Ostdeutschland gezeigt.
"Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es auch durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normali ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 11. August 2018
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Hendrik Wüst zu Verspätungen und Ausfällen bei den Airlines:
Köln (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat angesichts der Probleme im Luftverkehr die Fluggesellschaften Ryanair und Eurowings heftig kritisiert.
Die Hauptursachen für die vielen Verspätungen und Flugausfälle lägen bei den Airlines, sagte der CDU-Poli ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 10. August 2018
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Hartmut König zu Flüchtlingen in der Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) :
Kiel (ots) - Der Bürgermeister von Boostedt (Kreis Segeberg), Hartmut König (CDU), hat gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch) wachsende Probleme im Zusammenhang mit der dortigen Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) geschildert.
"Unse ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2018
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Reinhard Zweigler zur Situation in der Landwirtschaft:
Regensburg (ots) - Als das globale Finanzsystem vor zehn Jahren wegen windiger Immobiliengeschäfte mehrerer Geldhäuser ins Schleudern kam, da wurden Banken kurzerhand für systemrelevant erklärt und der Staat schnürte milliardenschwere Hilfspakete, deren Folgen bis heute nachwirk ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2018
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