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Gerhart Baum und Burkhard Hirsch zum geplanten NRW-Polizeigesetz:
Köln (ots) - Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
"Wenn die bisher vorliegenden Pläne ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 07. Juni 2018
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Zum Anschlag in Münster:
Bielefeld (ots) - Terror oder Amokfahrt: Für die Opfer von Münster macht das keinen Unterschied. Zwei von ihnen wurden direkt am Tatort aus dem Leben gerissen, andere kämpfen noch immer um ihr Leben.
Allesamt sind sie vollkommen unschuldig an den Umständen, die den Täter an diesem herrlichen Fr ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 09. April 2018
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Armin Laschet zur von Horst Seehofer losgetretenen Islam-Debatte:
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretene Islam-Debatte in Deutschland für kontraproduktiv.
"Die Bürger erwarten jetzt Problemlösungen, nicht künstlich angezettelte theoretische Intervi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 06. April 2018
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Peter Biesenbach zu Rasern:
Düsseldorf (ots) - Am Karfreitag trifft sich traditionell in NRW die Auto-Tuning-Szene.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) droht in diesem Jahr allen, die sich am so genannten "Car-Freitag" zum Rasen verabreden wollen, mit der vollen Härte des Gesetzes.
"Wir bestrafen n ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 29. März 2018
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Zumr bundesweit ersten Teststrecke für autonomes Fahren:
Hagen (ots) - Zwischen Soest und Iserlohn soll die bundesweit erste Teststrecke für autonomes Fahren im ländlichen Raum entstehen - über bestehende Bundes- und Landstraßen.
Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (WP, Dienstagsausgabe). Federführend ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 05. März 2018
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Zur Förderung der Elektromobilität:
Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung weitet ihr Programm zu Förderung der Elektromobilität aus.
Ab dem 5. Februar 2018 fördert das Land die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen und unterstützt die Kommunen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks.
"Die Städte und Gem ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 02. Februar 2018
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Peter Biesenbach zur Entkriminalisierung der Unfallflucht:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lehnt eine vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht ab.
"Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich mehrerer tausend Euro. Diesen Schaden muss die Haftpflichtversi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 26. Januar 2018
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Armin Laschet zur Inneren Sicherheit:
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen.
"Innenmnister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit der Sicherheitsbehör ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 30. Dezember 2017
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Klaus Voussem zu Autogas als alternativen Kraftstoff zur Vermeidung von Fahrverboten:
Brühl (ots) - Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, informiert sich bei Rheingas über Autogas als alternativen Kraftstoff zur Vermeidung von Fahrverboten.
"Mit Autogas können Fahr ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017
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Florian Pfitzner zum Streit über islamischen Religionsunterricht:
Bielefeld (ots) - Zwei Islamverbände haben vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine heftige Schlappe erlitten.
Die Klatsche sitzt so tief, dass die islamische Gemeinschaft Milli Görüs zunächst arg beleidigt reagierte, als sie von einem "Pyrrhussieg fü ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 10. November 2017
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Karl-Josef Laumann zum Ärztemangel im ländlichen Raum:
Bielefeld (ots) - Der neue NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mit einem ganzen Paket von Maßnahmen den zunehmenden Ärztemangel im ländlichen Raum bekämpfen.
Schon 2018 soll an den NRW-Universitäten die Landarztquote eingeführt werden, kündigte de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 04. November 2017
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Zu Thomas Matzke:
Köln (ots) - Das Landesschiedsgericht der AfD hat den ehemaligen Chef des Kreisverbandes Rhein-Sieg, Thomas Matzke, am Montag mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.
Das hat eine Sprecherin auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) bestätigt. Es lägen vorsätzliche und er ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017
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Hendrik Wüst zum Radschnellwegen:
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hält Radschnellwege für "Schaufensterpolitk".
Wüst sagte im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung" zu den Befürchtungen des Grünen-Fraktionschefs Arndt Klocke, die NRW-Radschnellweg-Projekte würden unter der neuen Regierung nicht ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 17. August 2017
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Yvonne Gebauer zum "Schreiben nach Hören":
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) lehnt das umstrittene Verfahren "Schreiben nach Hören" für Grundschüler grundsätzlich ab.
"Das werden wir uns genau ansehen. Ich bin keine Freundin dieser Methode", sagte Gebauer der in Düsseldor ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 26. Juli 2017
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Andreas Pinkwart zum Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) reagiert positiv auf den Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg.
"Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt sie die von Rot-Grün beschlossene und von Schwarz-Gelb ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 18. Juli 2017
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Jürgen Mathies zu gewaltorientierten Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen:
Köln (ots) - Die Sicherheitsbehörden in NRW wollen die Linksextreme Szene fest im Blick behalten.
Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online und Mittwochsausgabe) sagte Jürgen Mathies, neuer Staatssekretär im NRW-Innenministerium, d ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 12. Juli 2017
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Herbert Reul zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Blitzmarathons:
Düsseldorf (ots) - Der neue NRW-Innenminister, Herbert Reul (CDU), hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen.
"Damit werden die Kollegen unter Generalverdacht gestellt", sagte Reul der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 10. Juli 2017
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Herbert Reul zur Notwendigkeit von Rettungsgassen:
Düsseldorf (ots) - Nach dem schweren Unfall mit einem Reisebus auf der Autobahn 9 in Nordbayern, bei dem 18 Menschen ums Leben gekommen sind, plant der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Aufklärungskampagne zur Notwendigkeit von Rettungsgassen.
Reul sagte d ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 04. Juli 2017
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Yvonne Gebauer zur Integration von Flüchtlingskindern in Regelklassen:
Köln (ots) - Flüchtlingskinder in NRW sollen in den Ferien an den Schulen regelmäßig Sprachunterricht erhalten, um schneller in Regelklassen integriert werden zu können.
Dies kündigte die neue Landesschulministerin Yvonne Gebauer (FDP) im Gespräch ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 04. Juli 2017
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Zum neuen NRW-Kabinett:
Bielefeld (ots) - Lokalpatrioten müssen beim Blick auf diese schwarz-gelbe Regierungsmannschaft enttäuscht sein: kein Politiker aus Ostwestfalen-Lippe im Kabinett Laschet - wird da eine Region abgehängt?
Gegenfrage: Was nützt ein Minister aus Bielefeld, wenn die Regierung den ländlichen Raum in ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 30. Juni 2017
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Verdi zu NRW-Plänen für Sonntagsruhe:
Düsseldorf (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht sich gegen die Pläne der künftigen schwarz-gelben NRW-Landesregierung aus, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten.
Stefanie Nutzenberger, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands und zuständig für den Handel, bez ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 19. Juni 2017
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Lothar Schmalen zur neuen Führungsspitze bei der NRW-SPD:
Bielefeld (ots) - Fürs Erste kann Michael Groschek zufrieden sein.
Der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD hat sich mit einem guten Auftritt vor dem Landesparteitag der gebeutelten Sozialdemokraten genügend Vertrauen erarbeitet, um die schwierigen A ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 12. Juni 2017
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Miriam Scharlibbe zu Unstimmigkeiten bei der NRW-Wahl:
Bielefeld (ots) - Sollen wir mit der AfD reden oder sie ignorieren?
Müssen wir menschenverachtende Äußerungen in einer Demokratie ertragen oder sollten wir sie lautstark verurteilen?
Gegen den Auftritt einer AfD-Frau beim Evangelischen Kirchentag he ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 27. Mai 2017
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Zu Schwarz-Gelb in NRW:
Hagen (ots) - "Nordrhein-Westfalen-Koalition" lautet das Zauberwort.
CDU und FDP wollen jetzt rasch ein Regierungsbündnis schmieden, das in den Parteifarben Schwarz und Gelb zwar irgendwie vertraut wirkt, aber mit früheren Koalitionen gleicher Couleur so gar nichts zu tun haben soll.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 20. Mai 2017
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Marcus Pretzell zum NRW-Ergebnis der AfD:
Bonn (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, hat sich über den Einzug seiner Partei in den NRW-Landtag gefreut. "Wir haben in NRW ein respektables Ergebnis erzielt und damit für die Bundestagswahl einen guten Startschuss gesetzt", so Pretzell im Fernsehsender phoenix (Sonn ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 15. Mai 2017
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Moritz Döbler zur FDP:
Bremen (ots) - Die FDP hat eine so wechselhafte Geschichte, dass sie auf ihre jüngsten Wahlerfolge mit Demut schauen sollte.
Denn noch ist längst nicht ausgemacht, dass ihr Abschneiden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen neuen Trend begründet.
Noch kann sich der j ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 15. Mai 2017
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Armin Laschet zu Koalitionsgesprächen:
Bonn/Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU und Wahlsieger der Landtagswahl, Armin Laschet, will mit allen Parteien außer der Linken und der AfD Koalitionsgespräche führen.
Er habe immer gesagt, dass er nicht mit der AfD und den Linken rede, aber D ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 15. Mai 2017
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Zur Wahl in Nordrhein-Westfalen:
Straubing (ots) - Der Schulz-Effekt, sofern es diesen je gegeben haben sollte, ist völlig dahin.
Spitzenkandidat Martin Schulz musste die dritte Wahlniederlage der SPD in Folge kommentieren - unabhängig davon, wie die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen oder auch in Schleswig-Hols ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 15. Mai 2017
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N24-Emnid-Umfrage zur NRW-Wahl:
Berlin (ots) - Die NRW-Wahl gilt als Testlauf für die Bundestagswahl im Herbst.
Hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz überhaupt noch eine Chance im Bund, wenn Nordrhein-Westfalen verloren geht? Warum wackelt die NRW-SPD? Und wie finden die Deutschen das Comeback der FDP?
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 11. Mai 2017
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Joachim Stamp zur Ausbildung von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die FDP in NRW will die Schulgebäude während der Sommerferien für die Ausbildung von Flüchtlingen nutzen.
"Wir brauchen schnellere Integration. Ich schlage vor, in den Ferien die leerstehenden Klassenräume für Flüchtlingskurse zu nutzen", sagte Fraktion ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 06. Mai 2017
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ZDF-Politbarometer Extra Nordrhein-Westfalen Mai 2017:
Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und CDU gleichauf, die FDP kann drittstärkste Kraft werden, während die Grünen eher mit einem schwachen Ergebnis rechnen müssen.
AfD und Linke haben die Chance, im nächsten Landtag ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 05. Mai 2017
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Zur NRW-FDP:
Bielefeld (ots) - In der NRW-FDP sollen die Mitglieder das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine Landesregierung eintritt oder nicht.
FDP-Bundes- und Landesvorsitzender Christian Lindner kündigte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Die ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 25. April 2017
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Zur AfD in Nordrhein-Westfalen:
Bonn (ots) - Nachdem sich die AfD-Delegierten (...) auf dem Parteitag in Köln geweigert hatten, den von der Vorsitzenden Frauke Petry vorgeschlagenen Kurs zu beschreiten, scheinen die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern verhärtet.
"Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen einen andere ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 24. April 2017
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WDR-Umfrage zur NRW-Landtagswahl:
Düsseldorf (ots) - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und CDU erstmals seit Oktober 2016 wieder gleichauf. Beide Parteien kommen in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent.
Während die CDU zulegt (+4), büßt die SPD an Zustimmung ein (-3). Das ist das Ergebnis ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 24. April 2017
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Wolfgang Bosbach zu den Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema "Innere Sicherheit", Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Als drängendstes Sicherheitsproblem in NRW bezeic ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017
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Monika Düker zum Fall Amri:
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin im nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, Monika Düker, hat gefordert, auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einzurichten.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Montag: "Insgesamt waren drei Bundesländer in den Fall Am ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 03. April 2017
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Zum Kampf gegen Steuerbetrug in NRW:
Bielefeld (ots) - Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe).
Die zusätzlichen Steuereinnahmen konnten vor ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 22. März 2017
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Zur Anklage im Misshandlungsskandal Burbach:
Düsseldorf (ots) - Staatsanwaltschaft Siegen wirft auch zwei Mitarbeitern der Bezirksregierung Arnsberg Freiheitsberaubung in 13 Fällen vor
Zweieinhalb Jahre nach dem Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hat die Staatsanwaltschaft Siegen gegen 38 Persone ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 21. März 2017
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Zum Landtagswahlkampf in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen setzen erstmals in einem Landtagswahlkampf flächendeckend auch auf Hausbesuche.
Von heute an würden die Kandidaten und Mitglieder landesweit an Haustüren klingeln, bestätigte ein Sprecher gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samst ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 04. März 2017
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Matthias Korfmann zum Parteitag der AfD in Essen:
Essen (ots) - Man könnte es sich leicht machen und sagen, die AfD sei eine zutiefst zerstrittene Partei.
Lager und Grüppchen machen sich gegenseitig das Leben schwer. Diese zerrissene Partei dürfte sich noch mehrmals spalten und irgendwann in der Versenkung verschwinden ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 27. Februar 2017
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1830 Partei News & Partei Infos zum Wahlgebiet Nordrhein-Westfalen (46 Seiten, 40 News & Infos pro Seite)  |
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