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Sahra Wagenknecht warnt im Gespräch mit junge Welt vor dem Niedergang der Partei Die Linke / Verständnis für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine "erschreckend"!
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt veröffentlicht in ihrer Wochenendausgabe (18./19.6.) ein Exklusiv-Interview mit Sahra Wagenknecht. Darin nimmt die fr ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 18. Juni 2022
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Unter dem Motto TIERHALTUNG.ZUKUNFT.DEUTSCHLAND diskutierten haupt- und ehrenamtliche Führungskräfte aus Genossenschaften mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft die Transformation der Nutztierhaltung in Deutschland.
"Die Hofnachfolgerinnen und Hofnachfolger brauchen jetzt Klarheit von der Politik, wie es mit der Tier ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2022
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Sein Herz schlage links, hat Lafontaine 1999 gesagt. Was ihm niemand absprechen dürfte.
Doch der "Napoleon von der Saar" ist eben auch ein unverbesserlicher Rechthaber, der andere Meinungen nur schwer ertragen kann.
Einer, der Freund und Feind vor den Kopf stößt. Der Unfrieden stiftet mit seinen Eitelkeiten.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 03. April 2022
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Heizen mit Gas ist im vergangenen Monat um bis zu 114 Prozent teurer geworden.
Das zeigt eine Analyse der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online für den Heizspiegel (www.heizspiegel.de).
Wer einen neuen Gasvertrag abschließen musste, zahlt für eine durchschnittliche Wohnung 80 Euro mehr als im Vorjahresmonat (+ ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 03. April 2022
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Özdemir bleibt Ankündigungsminister!
In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik hat die Koalition in diesem Zeitraum keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt.
Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 22. März 2022
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Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist: "Die ankommenden Menschen sollten sof ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 15. März 2022
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Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft verläuft weitestgehend ergebnislos!
Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der Versorgung der ukrainischen Bevölkerung vor Ort und auf der Flucht mit Lebensmitteln sowie der deutlichen Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten eine Sonder ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 13. März 2022
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht sich in der Wochenzeitung DIE ZEIT dafür aus, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen.
"Ja, ich sage gern: Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt", erklärt Ramelow im Interv ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 12. März 2022
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Als Folge des Urteils kann die AfD nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.
Praktisch ist das aber ziemlich irrelevant. Welche Strömung sich gerade in der AfD durchsetzt, sieht man ja ganz offen.
Auch für Beamte, die einfache Mitglieder der AfD sind, wird es nun nicht gleich gefährlich. Wer nicht für d ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 12. März 2022
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Zur Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der Bundesprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla:
"Uns hat das Urteil zur Einstufung als Verdachtsfall überrascht. Wir teilen die Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 10. März 2022
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Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt vor jeglichem Eingreifen der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Thierse (SPD) sagte der "Heilbronner Stimme": "Man kann das Verlangen der Ukraine verstehen, weil es für sie ein existenzieller Überlebenskampf ist. Aber ein Eingreifen der Nato birgt die Gefahr eines Wel ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 09. März 2022
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Sondersitzung des Agrarausschusses beantragt / Stegemann: Agrarpolitik auf den Prüfstand!
Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges um die Lebensmittelversorgung in Deutschland. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Eckpfeil ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 05. März 2022
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Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in der politischen Stimmung in Deutschland wider.
So hatte der Angriff Russlands auf die Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer Auswirkungen auf die Parteipräferenzen.
An den beiden Befragungstagen vor der Invasion der Ukraine (22.-23.02.) legte die Union zunächst um 2 P ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2022
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Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann.
McAllister sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren. Er reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präside ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2022
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Mützenich: "Putin handelt komplett irrational"
SPD-Fraktionschef sieht Sicherheitsordnung in Europa "zertrümmert" - "Naiv waren wir mit Sicherheit nicht"
Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweifelt angesichts des Ukraine-Krieges am Verstand von Russlands Präsident Wladimir Putin.
"Er handelt kom ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 26. Februar 2022
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Gregor Mayntz zu Schwächen des Föderalismus:
Düsseldorf (ots) - Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit.
Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronaviru ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 11. März 2020
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Zu Jobs mit Mindestlohn:
Wiesbaden (ots) - Im April 2018 wurden in Deutschland 930 000 Jobs mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Arbeitsstunde bezahlt.
Damit hat sich die Zahl der Jobs mit Mindestlohn von 2015 bis 2018 mehr als halbiert (2015: 1,91 Millionen Jobs).
Wie das Statistisch ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2020
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Reinhard Zweigler zum Kampf um den CDU-Vorsitz:
Regensburg (ots) - Timing ist auch in der CDU - fast - alles.
Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn gestern knapp vor dem anderen Bewerber, Friedrich Merz, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2020
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Tobias Hans zu einem Altschuldenfonds für Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten.
"Gleichwertige Lebensverhältn ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 26. Januar 2020
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Florian Pfitzner zur AfD und zur »Identitären Bewegung«:
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt.
Die Persona ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2019
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